Strack-Zimmermann greift von der Leyen frontal an
27.04.2024 16:26
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann nimmt die
EU-Kommissionspräsidentin aufs Korn. Von der Leyen habe keinen
Beitrag zur Lösung der wichtigsten Probleme geleistet und blockiere
die Wirtschaft.
Berlin (dpa) - Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl hat
die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für Probleme
von Unternehmen in der EU sowie für militärische Schwäche
verantwortlich gemacht. «Im IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl
haben nur fünf Prozent der deutschen Industrieunternehmen gesagt, die
EU sei in den vergangenen fünf Jahren als Standort attraktiver
geworden», kritisierte Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Samstag auf
dem FDP-Bundesparteitag in Berlin. «Wie kann man sich nach einem
solchen Misstrauensvotum unserer Wirtschaft einfach zur Wiederwahl
als Kommissionspräsidentin stellen wollen?»
Von der Leyens Politik folge dem Strickmuster, dass alles mehrfach
reguliert werden müsse. Die CDU-Politikerin meide zugleich die
Wähler. «Frau von der Leyen stellt sich nicht den Bürgerinnen und
Bürgern. Sie reist nicht durchs Land», sagte Strack-Zimmermann.
«Politik muss aber bürgernah sein. Sie muss marktwirtschaftlich
denkend sein. Und das ist nicht immer gemütlich.»
Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im
Bundestag ist, warf von der Leyen vor, sich im Amt nicht ausreichend
für die militärische Zusammenarbeit und Stärkung in der EU eingesetzt
zu haben. «Als ehemalige Verteidigungsministerin hat Frau von der
Leyen sich nicht um die Sicherheit Europas gekümmert, obwohl die
Signale aus den Vereinigten Staaten eindeutig waren, dass die
Europäische Union auch innerhalb der Nato mehr liefern, mehr tun
muss», sagte Strack-Zimmermann. «Als ehemalige Arbeitsministerin hat
Frau von der Leyen sich wenig um Wirtschaft und schon gar nicht um
den Mittelstand gekümmert. Ohne dessen Erfolg gehen Arbeitsplätze
verloren bei Unternehmen aufgrund der schlimmen Rahmenbedingungen und
diesem gruseligen Bürokratismus.»