Scholz macht Ukraine-«Kurs der Besonnenheit» zum Wahlkampfthema

27.04.2024 18:00

Hamburg (dpa) - Zum Auftakt des Europawahlkampfs der SPD hat
Bundeskanzler Olaf Scholz seinen «Kurs der Besonnenheit» im
Ukraine-Krieg verteidigt. «Ich wundere mich, wenn einige sagen,
besonnene Politik ist nicht richtig», betonte der Kanzler am Samstag
bei einer Großkundgebung in seiner Heimatstadt Hamburg. «Wir machen
das Meiste, aber wir machen es klug abgewogen, zum richtigen
Zeitpunkt und mit aller Konsequenz.»

Scholz bekräftigte, dass Deutschland unter seiner Führung als - wie
er sagte - größter Waffenlieferant weiter an der Seite der Ukraine
stehen, aber eine direkte Konfrontation der Nato mit Russland
vermeiden werde. «Denjenigen, die sich Sorgen machen, die Angst
haben, denen sage ich: Sie können sich darauf verlassen, dass egal,
wie die Debatten jeweils laufen, der deutsche Bundeskanzler, die von
mir geführte Regierung, den Kurs der Besonnenheit, den Kurs,
abgewogen zu handeln und Frieden und Sicherheit in Europa zu
gewährleisten, nicht verlassen werden.»

Scholz wird von der Union, aber auch von Politikern seiner beiden
Koalitionspartner Grüne und FDP für sein Nein zur Lieferung von
Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine scharf kritisiert. Die große
Mehrheit der Bevölkerung steht Umfragen zufolge aber hinter seiner
Entscheidung. Scholz war deswegen aus der Opposition vorgeworfen
worden, die Entscheidung gegen Taurus getroffen zu haben, um einen
«Friedens-Wahlkampf» führen zu können. 

«Frieden» ist nun einer der zentralen Begriffe auf den Wahlplakaten
der SPD, auf denen Scholz und Spitzenkandidatin Katarina Barley
zusammen zu sehen sind. Parteichef Lars Klingbeil erklärte das auf
der Kundgebung auf dem Altonaer Fischmarkt damit, dass sich die SPD
mit ihren früheren Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt immer
wieder für Frieden in der Welt starkgemacht habe. «Und diese Politik,
in dieser Tradition, setzt unser sozialdemokratischer Kanzler Olaf
Scholz fort. Und ich bin dankbar dafür, wie besonnen er in dieser
Zeit, wo so vieles aus den Fugen gerät, handelt.»