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Deutsche EU-Politik

Deutsche Politik ist meist auch Europapolitik. Wie werden deutsche Interessen vertreten?


Deutschland und Europa

In Deutschland ist die EU neben den Kommunen, den Bundesländern und dem Bund die vierte Ebene der Politik. Die EU ist damit heute wichtiger Bestandteil des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. An der europapolitischen Positionsbestimmung und der Vertretung deutscher Interessen auf EU-Ebene sind nicht nur der Bund sondern auch die Bundesländer beteiligt. Dies wurde mit der Einfügung eines Europa-Artikels in das Grundgesetz (Art. 23 GG) klargestellt. Für die EU ist Deutschland ein Mitgliedstaat von erheblicher Bedeutung. Das Mitgliedsland mit der größten Bevölkerung und Wirtschaftsleistung hat immer ein gewichtiges Wort mitzureden.