EU-Hilfe für Bauern in Afrika
Bundesagrarminister Seehofer kündigt Widerstand an
Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) hat die EU-Kommission wegen der geplanten Hilfe für Bauern in armen Ländern angegriffen. «Den Vorschlag, eine Milliarde Euro aus den Agrarleitlinien zu nehmen, sehe ich nicht als zielführend an, da dieses Geld nicht zur Dispositionsmasse der EU-Kommission gehört», sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Er warnte vor einer Zweckentfremdung von Mitteln der Europäischen Union (EU). «Entwicklungspolitische Maßnahmen müssen aus der Rubrik für Entwicklungshilfe finanziert werden.»
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte auf dem G8-Gipfel in Toyako in Japan angekündigt, er wolle afrikanischen Bauern eine Milliarde Euro ungenutzter Agrarsubventionen der EU für Dünger und Saatgut bereitstellen. Seehofer lehnt dies wie die Unionsfraktion und der Deutsche Bauernverband ab. «Im EU-Haushalt sind für die einzelnen Politikbereiche klare finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen worden», sagte Seehofer. «Eine Änderung dieses Grundsatzes kann nur durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten erfolgen.»
Die nichtstaatliche Organisation DATA («Schulden, AIDS, Handel, Afrika») wertete die Pläne von Barroso dagegen positiv. «Dieses Geld stammt aus nicht genutzten, marktverzerrenden Subventionen, die landwirtschaftliche Strukturen in Afrika zerstören», sagte der Direktor von DATA Deutschland, Tobias Kahler. «Das alte EU-Subventionssystem ist in dieser Form überholt.» Das Leben von rund 100 Millionen Menschen sei von der Nahrungsmittelkrise bedroht.
Seehofer fordert von der EU Geld für die deutschen Milchbauern, weil die Milchquote - die die Produktion beschränkt - im Jahr 2015 wegfallen soll. Die Milchbauern befürchten Probleme durch sinkende Preise. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hatte in der vergangenen Woche allerdings gesagt, sie habe dafür kein Geld.
