Streit um Milchfonds
Deutschland ist Europas größter Milchproduzent
Deutschland fordert als Ausgleich für drastische Kürzungen der direkten Beihilfen für die Bauern zusätzliche Millionen aus der EU-Kasse für die heimische Milchwirtschaft. Das machte Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag auf einem Treffen im französischen Annecy mit seinen EU-Kollegen klar. Die Bundesregierung werde die von der EU-Kommission vorgeschlagene weitere Umschichtung der Direktbeihilfen in einen Topf für ländliche Entwicklung nur akzeptieren, wenn es dafür einen sogenannten Milchfonds auflegen darf. «Wenn die Milchquote auslaufen soll im Jahr 2015, brauchen wir einen Milchfonds», sagte der Minister. «Ich bin nach allen Gesprächen bisher nicht ohne Hoffnung, dass es uns gelingt, den Milchfonds hinzubekommen.»
EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel weigert sich bislang, zusätzliche Gelder für einen Milchfonds bereitzustellen. Sie schlägt vor, Gelder aus der geplanten höheren Umverteilung der Direktbeihilfen in den Fördertopf für Projekte zur ländlichen Entwicklung zu nehmen. Lindemann reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag. «Das ist am Ende der letzte Punkt, über den wir bereit sind, zu verhandeln.»
Die Umverteilung ist Kern der geplanten Korrektur («Gesundheitscheck») der EU-Agrarreform von 2003. Entscheidungen wurden bei dem informellen Ministerrat nicht getroffen. Frankreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will die Verhandlungen im November abschließen.
Den deutschen Großbauern drohen Einbußen von mehr als 400 Millionen Euro. Die Bundesregierung macht ein Entgegenkommen von einem Schutzprogramm für die Milchbauern abhängig. Mit dem Milchfonds sollen die Produzenten fitgemacht werden für das für 2015 vorgesehene Auslaufen der Milchquote. Mit dem Zuteilungssystem versucht die EU seit 1984, Überschüsse («Milchseen») zu vermeiden. Nach Angaben von Seehofer soll der Fonds ein Volumen von insgesamt gut 300 Millionen Euro jährlich haben. 100 Millionen Euro davon sollen in die Investitionsförderung fließen, 150 Millionen in Ausgleichszahlungen für schwierige Produktionsbedingungen, etwa in Randregionen. Weitere 50 Millionen Euro sollen als Weideprämien gezahlt werden.
Deutschland ist Europas größter Milchproduzent. «Deshalb brauchen wir in den Regionen, wo die Milchproduktion zu Weltmarkt-Bedingungen nicht möglich ist, etwa im Alpenraum oder in Grünlandregionen, den Milchfonds», forderte Seehofer. «Uns wäre es am liebsten, wenn nicht verbrauchte Agrarmittel verwendet würden.» Es gebe insgesamt 4,6 Milliarden Euro, die «als nicht verbrauchten Agrarmitteln für andere politische Zwecke eingesetzt werden» sollten, etwa für die Entwicklungshilfe, sagte Seehofer. «Wenn die Kommission vorhat, den Bauern in aller Welt zu helfen, dann glaube ich, ist es ein berechtigtes Anliegen, wenn wir sagen, den deutschen Milchbauern muss geholfen werden.»
Fischer Boel weigert sich aber bislang, zusätzliche Mittel für einen Milchfonds freizugeben. Sie schlägt vor, Gelder aus der geplanten höheren Umverteilung der Direktbeihilfen für Landwirte in den Fördertopf für Projekte zur ländlichen Entwicklung zu nehmen. «Das wäre die zweitbeste Möglichkeit», sagte Seehofer.
Mit dem «Gesundheitscheck» will die dänische Kommissarin den 2003 eingeschlagenen Weg fortsetzen und die Bauernbeihilfen zugunsten von Projekten für die ländliche Entwicklung weiter kürzen. Europas Steuerzahler bringen allein in diesem Jahr insgesamt gut 55 Milliarden Euro für die Landwirtschaft auf. Fischer Boel will, dass ein größerer Anteil in die Entwicklung neuer Wirtschaftszweige in ländlichen Regionen fließt, in die Erhaltung von Kulturlandschaften angesichts des Klimawandels oder in Umweltschutzprojekte. Angesichts der gestiegenen Preise für Nahrungsmittel sollen sich besonders die Großbauern mehr am Markt orientieren. Seehofer sprach sich gegen eine stärkere Umverteilung aus. «Mein Motto lautet: Wir sollten die Landwirte fördern und nicht die Landräte.»
