EU-Reformvertrag - Parlamentarische Hürden noch in vier Ländern

08.07.2008 14:57

Hamburg (dpa) - Der Ratifizierungsprozess zum Vertrag von Lissabon
ist in fast allen EU-Staaten angelaufen. Das Verfahren ist in allen
Ländern unterschiedlich. Formal abgeschlossen ist die Ratifizierung
in der Regel erst, wenn das Staatsoberhaupt den Vertrag
unterschrieben hat und das Gesetz veröffentlicht ist. In Irland wurde
das Abkommen in einem Referendum abgelehnt. In vier anderen der 27
EU-Staaten sind noch nicht alle parlamentarischen Hürden genommen:

- Tschechien: Die erste Parlamentskammer hat dem EU-Vertrag
zugestimmt. Das Votum in der zweiten Kammer wurde im April
verschoben, da das Verfassungsgericht erst die Vereinbarkeit mit
tschechischem Recht klären soll. Ob Prag den Vertrag nach dem Nein
der Iren ratifizieren will, ist unklar.

- Italien: Nach Angaben von Außenminister Franco Frattini werden
beide Parlamentskammern bis Ende Juli über den Reformvertrag
abstimmen. Allerdings ist die Koalitionsregierung in Rom gespalten.
Die rechtspopulistische Lega Nord und der von ihr gestellte Minister
Roberto Calderoli begrüßten das Votum der Iren.

- Belgien: Der Senat billigte den Vertrag von Lissabon Anfang März.
Neben der Kammer des nationalen Parlaments müssen ihm auch die
Abgeordneten der verschiedenen Regionen und Sprachgruppen zustimmen.
Premierminister Yves Leterme hält trotz des irischen Ergebnisses an
dem Reformwerk fest und fordert eine schnelle Zustimmung.

- Schweden: Die Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt
will trotz Protesten aus der Opposition im Herbst das Parlament über
den EU-Vertrag abstimmen lassen. Eine Mehrheit der Befürworter gilt
als sicher.
dpa ig/hh/mhe xxzz w4 mo