Kroatien und Serbien drängen nach Brüssel trotz aller EU-Probleme Von Boris Raseta, dpa

15.07.2008 01:30

Zagreb (dpa) - Eigentlich hätte der vom französischen Präsidenten
wiederholt angekündigte Beitrittsstopp wegen der ungelösten inneren
Verfassung der Europäischen Union (EU) in Kroatien wie eine kalte
Dusche wirken müssen. Doch die Spitzenpolitiker in Zagreb wollen das
nicht zur Kenntnis nehmen. «Die Aussage von Sarkozy bezieht sich
nicht auf uns», ist Staatspräsident Stjepan Mesic sicher. «Sarkozy
hat mir versichert, dass Kroatien auf der sicheren Seite ist»,
beteuert Regierungschef Ivo Sanader.

Doch längst nicht alle Medien des Landes teilen die optimistische
Sicht, nach der Kroatien Anfang 2011 der Union beitreten soll. «In
dieser Zeit wird die Union eine Lösung finden», wird Regierungschef
Sanader nicht müde zu versichern. Die regierungsunabhängigen
Zeitungen sehen dagegen eine «herbe Krise» oder gar eine «Apokalypse
»
in den Beziehungen zwischen Brüssel und Zagreb. Der neue Sand im
Getriebe gibt dem weit verbreiteten «Euroskeptizismus» Auftrieb.

Die zunehmende Distanz der Bevölkerung drohe, «das Reformtempo zu
verlangsamen», sagt der frühere Außenminister Mate Granic. Denn die
EU wird zunehmend wegen angeblicher antikroatischer Bedingungen an
den Pranger gestellt. Da ist zum Beispiel das Ende der als ruhmreich
empfundenen heimischen Schiffsbauindustrie, die wegen der
gestrichenen heimischen Subventionen vor dem Aus steht. Das bedeutete
den Verlust von rund 20 000 Arbeitsplätzen. Empfindlich reagiert die
Bevölkerung auch auf den Kauf von Grund und Boden durch Ausländer.
Die Regierung will diese Erlaubnis um zwölf Jahre verschieben, weil
sie Angst vor einem Ausverkauf der langen Adriaküste hat.

«Wir werden die Verhandlungen im nächsten Jahr beenden und sind
dann bereit für den Beitritt», so das Staatsoberhaupt. Die Probleme
um den Vertrag von Lissabon «werden den Weg Kroatiens in die EU nicht
aufhalten». Doch selbst wenn die Hindernisse innerhalb der Union
beiseite geräumt werden könnten, steht noch viel Arbeit bevor. Denn
Kroatien hat bis heute bei den Beitragsverhandlungen erst drei
Themenkapitel abgeschlossen - 20 warten noch darauf, angegangen zu
werden.

Am meisten ärgert die kroatischen EU-Politiker, dass ihr Beitritt
im gleichen Atemzug mit dem des Nachbarn Serbien genannt wird. Da
Kroatien schon lange den Weg in Richtung Europa eingeschlagen und
Serbien stattdessen die vielen selbst aufgetürmten Hindernisse noch
nicht beseitigt hat, empfinden Politiker, Medien und Bürger diese
Gleichbehandlung als «Katastrophe» und «Erniedrigung». Denn Kroatie
n
sieht sich viel näher an Brüssel und befürchtet, dass sich der EU-
Beitritt durch die Verbindung mit Serbien verzögern könnte.

Die neue serbische Regierung hat nach der Blockadepolitik ihrer
Vorgängerin ein Schwindel erregendes Tempo vorgelegt. Schon Mitte
Dezember soll Serbien von der EU-Kommission offiziell als Kandidat
geadelt werden, steht im «Aktionsplan» von Vizeregierungschef Bozidar
Djelic. 2009 sollen die Verhandlungen starten. Doch auch dieser
Spitzenpolitiker weiß, dass sein Land bis dahin als eine der
wichtigsten Vorbedingungen noch drei Serben verhaften und an das UN-
Kriegsverbrechertribunal ausliefern muss, die seit vielen Jahren
untergetaucht sind und von Teilen der Bevölkerung immer noch als
«Volkshelden» verehrt werden.
dpa br/ey a3 xx si