Parlamente starten Initiative für EU-Reformvertrag von Lissabon

23.09.2008 14:41

Berlin (dpa) - Die Parlamente Italiens und Deutschlands wollen
einen gemeinsamen Vorstoß zur endgültigen Ratifizierung des EU-
Reformvertrags von Lissabon in Irland und Tschechien unternehmen.
Dies vereinbarten Kammerpräsident Gianfranco Fini und
Bundestagspräsident Norbert Lammert am Dienstag in Berlin.
Einzelheiten nannten sie nicht, um den Erfolg ihrer Bemühungen in
direktem Kontakt mit den Spitzen der Parlamente beider Länder nicht
durch Vorabinformationen zu gefährden.

Italien und Deutschland hätten als Gründungsmitglieder der EU «ein
vitales Interesse» an dem Vertrag. Der Weg zur weiteren Integration
der EU sei alternativlos, unterstrichen beide Politiker. Die Iren
haben sich als einziges EU-Land in einer Volksabstimmung gegen den
Vertrag ausgesprochen. Ob Tschechien den Vertrag billigt, sei noch
offen, sagte Fini. Ein einstimmiges Votum aller 27 EU-Länder ist
nötig, damit der Vertrag in Kraft treten kann.
dpa rf yydd n1 kat/bk