EU-Vertrag am 10./11. Februar vor Bundesverfassungsgericht

15.01.2009 20:06

Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht wird nach
Informationen der «Badischen Zeitung» am 10. und 11. Februar über die
Klagen gegen den EU-Vertrag verhandeln. Wegen der schwierigen Materie
habe das Gericht zwei Verhandlungstage angesetzt, berichtete die
Zeitung am Donnerstagabend vorab. Üblich sind eintägige
Verhandlungen.

Mit dem Vertrag von Lissabon will sich die EU effizientere
Strukturen geben. Bundestag und Bundesrat haben dem Vertrag im Mai
mit großer Mehrheit zugestimmt. In Irland ist das Abkommen allerdings
vorerst an einer Volksabstimmung gescheitert. Gegen den Vertrag sind
Verfassungsklagen eingegangen, weil angeblich die Souveränität
Deutschlands verletzt werde. Kläger sind der CSU-Politiker Peter
Gauweiler und die Linksfraktion im Bundestag.
(Der Bericht lag vorab in redaktioneller Form vor.)
dpa li yyzz n1 mi