Deutschland bremst EU-Pläne für Straßenmaut
30.03.2009 12:05
Brüssel (dpa) - Die EU-Pläne für neue Mautregeln stoßen auf
deutschen Widerstand. «Die Speditionsunternehmen können neue
Belastung nicht verkraften», sagte Staatssekretär Engelbert Lütke
Daldrup vom Bundesverkehrsministerium am Montag in Brüssel. Damit
stand Deutschland gegen Frankreich, Finnland, Österreich, Dänemark
und eine Reihe anderer Staaten. Sie forderten eine möglichst rasche
Anrechnung der Umweltkosten bei der Lastwagenmaut.
Lütke Daldrup betonte, die Bundesregierung habe schon Anreize zur
Nutzung umweltfreundlicher Lastwagen geschaffen. Die wirtschaftliche
Lage lasse weitere Schritte derzeit nicht zu. «Deshalb ist das
Dossier auf absehbare Zeit nicht entscheidungsreif», sagte der
Staatssekretär, ohne dabei die nahende Bundestagswahl zu erwähnen.
Der französische Verkehrsstaatssekretär Dominique Bussereau hielt
dagegen: «Wir finden, dass die Bedingungen gegeben sind, um an dieser
Eurovignetten-Regelung weiter zu arbeiten, um dann in einer der
nächsten Ratssitzungen zu einer Lösung zu kommen.» Zwar litten die
Spediteure als erste unter einer Krise. Aber wenn die Konjunktur
wieder anspringe, profitierten sie auch als erste davon. Die
EU-Länder würden «bestraft», wenn sie die Anrechnung von Umweltkost
en
bei der Lastwagenmaut bis dahin nicht geregelt hätten.
Die bessere Anrechnung von Umweltkosten bei der Straßengebühr sei
überaus wichtig, sagte die österreichische Verkehrsministerin Doris
Bures. Sie verwies darauf, dass hohe Gebühren in der Schweiz die
österreichische Brennerstrecke über die Alpen weiter belaste. Bures
sprach sich auch für die Berechnung von Staukosten aus: Dies könne
den Treibstoffverbrauch und die Umweltbelastung verringern. Länder in
Randlage wie Portugal, Griechenland und Italien lehnten dies ab.
Finnland, Dänemark, Slowenien und andere forderten hingegen
schnelle Fortschritte. «Falls Lastwagen eine Staugebühr bezahlen,
sollten alle anderen Straßenbenutzer auch eine Staugebühr bezahlen.
Sie tragen auch auch zu den Staus bei», sagte der dänische Minister
Lars Barfoed. Auch sein slowakischer Kollege Lubomir Vazny war hierzu
eindeutig: «Es müssen nicht nur der Schwerverkehr, sondern auch
andere - die Personenwagen - mit einbezogen werden.»
Damit bleiben EU-Pläne für eine Auto-Maut aktuell. Zunächst müss
e
aber eine Lösung für die Straßenmaut insgesamt gefunden werden, sagte
der EU-Ratsvorsitzende und tschechische Verkehrsminister Petr Bendl:
«Das Detail, ob Personenwagen einbezogen werden sollen oder nicht,
sollte gegenüber einer allgemeinen Herangehensweise zurückstehen.»
dpa ff xx z2 rom
