«Focus»: Urteil zum EU-Vertrag nach Europawahl

03.05.2009 15:19

München/Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht wird sein
Urteil zum Reformvertrag von Lissabon nach «Focus»-Informationen erst
nach der Europawahl, spätestens jedoch im Juli verkünden. Das höchste
deutsche Gericht prüft seit Monaten, ob das 2007 in Lissabon
unterzeichnete Vertragswerk, mit dem von 2010 an die auf 27
Mitglieder angewachsene Europäische Union (EU) handlungsfähiger
gemacht werden soll, die Souveränität Deutschlands zu stark
einschränkt.

Gegen die Umsetzung des Vertrags haben neben dem CSU-
Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler unter anderem eine Gruppe um
den Ex-Europaparlamentarier Franz Ludwig Graf von Stauffenberg (CSU)
sowie die Linksfraktion im Bundestag geklagt. Gauweiler will laut
«Focus» verhindern, dass der Europäische Gerichtshof das Grundgesetz
mit dem Verweis auf vage Grundwerte im Lissabon-Vertrag aushebeln
könnte. In Briefen an die Bundesregierung verlangt er, dass sie einen
solchen Schritt zumindest mit einer Protokollerklärung ausschließt.
(Der Beitrag lag dpa in redaktioneller Fassung vor.)
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