Europaminister dringen auf Veto-Recht der Länder

05.07.2009 11:59

   Stuttgart/Berlin (dpa) - Die Bundesländer dringen nach dem
Karlsruher Urteil über den EU-Reformvertrag auf wesentlich größere
Mitspracherechte. «Die Zeiten, in denen die Bundesregierung mit
anderen Regierungen im Hinterzimmer die Brüsseler Maßnahmen
beschlossen hat, sind endgültig vorbei», sagte der Vorsitzende der
Europaministerkonferenz, Wolfgang Reinhart (CDU), am Sonntag der
Deutschen Presse-Agentur dpa. «Es geht vieles nur noch, wenn
Bundestag und Bundesrat in Zukunft ausdrücklich zustimmen.» Bisher
habe es nur eine «lose Vereinbarung» zur Zusammenarbeit zwischen
Regierung und Bundesrat in Europa-Fragen gegeben.

Nun müsse das jüngst vom Bundesverfassungsgericht beanstandete
Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon verändert werden. Die
Konferenz der Europaminister habe sich ein enges Zeitkorsett
auferlegt, erklärte der baden-württembergische Ressortchef. «Noch im
Juli planen wir, eine gemeinsame Länderposition für ein neues
Begleitgesetz vorzulegen.» Der CDU-Politiker empfahl, «sich eng an
den vorgegebenen Rahmen des Bundesverfassungsgerichts zu halten. Das
wird aufgrund des Zeitdrucks schon schwer genug». Dagegen dringen
Teile der CSU darauf, die Mitwirkungsrechte von Bundestag und
Bundesrat im Grundgesetz zu regeln.

   Reinhart erklärte aber auch, künftig müssten Bundesregierung
,
Bundestag und die Länderkammer «auf Augenhöhe» agieren. Schließli
ch
beträfen fast alle Entscheidungen die Verwaltung der Länder, sagte
der Koordinator der unionsgeführten Bundesländer. Insbesondere dort
müssten die Länder mitentscheiden, wo die EU «gravierende Eingriffe
in Individualrechte» vornehmen wolle - etwa im Straf- und
Familienrecht. «Das ist bisher ein zu großes Einfallstor für EU-
Vorgaben gewesen», sagte der CDU-Politiker.

Die Karlsruher Richter hatten in ihrem Grundsatzurteil zur EU-
Politik mehr Mitwirkungsrechte für die Parlamente angemahnt. Dies
komme auch der Akzeptanz der Europäischen Union zugute, ist der
Minister überzeugt. Die deutsche Politik könne bei unpopulären
Entscheidungen nicht mehr nur auf Brüssel zeigen. «Wir können uns
nicht mehr verstecken. Jetzt haben es auch die Länder in der Hand,
dass keine krummen Gurken mehr beschlossen werden.» Wenn demnächst
mehr in den nationalen Parlamenten über EU-Fragen diskutiert werde,
«kommt im Endergebnis eine stärkere Identifikation mit Europa
zustande».

Gespräch: Henning Otte, dpa
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