Kreise: Europaparlament bekommt mehr Macht

26.01.2010 15:40

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat
dem Europaparlament nach Angaben von Verhandlungskreisen mehr
Einfluss zugestanden. In den Verhandlungen mit dem zuständigen
Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne (CDU) sei Barroso einer
Hauptforderung des Parlaments nachgekommen, hieß es am Dienstag in
Brüssel aus Parlamentskreisen. Damit wird die Wahl der neuen EU-
Kommission am 9. Februar im Europaparlament immer wahrscheinlicher.
Bis dahin muss die «inter-institutionelle Vereinbarung» zwischen
Kommission und Parlament stehen. Die EU-«Geschäftsführung» trät
e dann
am 10. Februar ihr Amt an.

So müsse die Kommission künftig nach einer Entschließung des
Parlaments innerhalb von drei Monaten reagieren, hieß es. Geht es um
eine Gesetzesinitiative, muss sie es begründen, wenn sie keine
vorlegen will. Ansonsten muss sie den Text innerhalb von zwölf
Monaten ausgearbeitet haben. Es sei aber eine weitere Gesprächsrunde
zwischen Barroso und Lehne an diesem Mittwoch nötig, hieß es weiter.

Die Parlamentarier haben insbesondere nach Ausbruch der
Finanzkrise dem zuständigen Kommissar Charlie McCreevy vorgeworden,
keine Reformen des Finanzsystems vorgeschlagen zu haben. Die EU-
Kommission hat in Europa die Gesetzesinitiative. Den EU-Verträgen
zufolge muss sie bislang nicht auf Aufforderungen der Volksvertreter
reagieren; dies soll jetzt in der «inter-institutionellen
Vereinbarung» geregelt werden.

Der Termin für die Wahl der neuen EU-Kommission war bereits einmal
mangels Zustimmung der Abgeordneten zur designierten
Entwicklungskommissarin Rumjana Schelewa von Ende Januar auf den 9.
Februar verschoben worden.
dpa dj xx n1 ch