CSU-Politiker fordert Änderung am Swift-Abkommen
08.02.2010 01:01
Berlin (dpa) - Vor der Abstimmung des Europaparlaments über das umstrittene Swift-Bankdaten-Abkommen mit den USA am Donnerstag dringen Europapolitiker auf Nachbesserungen. «Wir erwarten von der EU-Kommission, der Ratspräsidentschaft und den USA, dass sie noch offene Fragen klären», sagte der stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, der CSU-Politiker Manfred Weber, der «Berliner Zeitung» (Montag). «Die Europäer müssen auf Augenhöhe mit den Amerikanern für ihre Interessen werben», forderte Weber. «Die Unionspolitiker wollten zwar im Kern das Abkommen. Es wird aber kein Ja um jeden Preis geben», unterstrich Weber. «Wenn es keine Bewegung in Richtung mehr Datenschutz geben sollte, dann muss das Europaparlament standhaft sein und das Abkommen ablehnen», stellte er klar.
Der CSU-Politiker forderte in zwei Punkten Änderungen. So müsse sichergestellt werden, dass die USA die Daten nicht an Drittstaaten weitergeben. Auch müsse geklärt werden, wie viele Daten die US-Sicherheitsbehörden bei einer Anfrage erhalten sollen. Dies sei bisher nicht spezifiziert. «Beide Fragen haben für die Bürger eine enorme Bedeutung», betonte Weber. Die Ablehnung des Abkommens durch den Innenausschuss des Europaparlaments bezeichnete Weber als Warnschuss.
«Das Europaparlament wird voraussichtlich in der kommenden Woche über das Abkommen abstimmen. Es gibt Widerstände in allen Fraktionen. Die auf neun Monate begrenzte Vereinbarung ist im Innenausschuss des Parlaments durchgefallen. Die entscheidende Abstimmung im Parlament ist für Donnerstag geplant. Abgeordnete aus mehreren Fraktionen fordern für Bankkunden garantierten Datenschutz und Klagerechte. dpa cro xxzz n1 cro
