CSU-Politiker fordert Änderung am Swift-Abkommen

08.02.2010 01:01

Berlin (dpa) - Vor der Abstimmung des Europaparlaments über das
umstrittene Swift-Bankdaten-Abkommen mit den USA am Donnerstag
dringen Europapolitiker auf Nachbesserungen. «Wir erwarten von der
EU-Kommission, der Ratspräsidentschaft und den USA, dass sie noch
offene Fragen klären», sagte der stellvertretende Vorsitzende der
konservativen EVP-Fraktion, der CSU-Politiker Manfred Weber, der
«Berliner Zeitung» (Montag). «Die Europäer müssen auf Augenhöhe
mit
den Amerikanern für ihre Interessen werben», forderte Weber. «Die
Unionspolitiker wollten zwar im Kern das Abkommen. Es wird aber kein
Ja um jeden Preis geben», unterstrich Weber. «Wenn es keine Bewegung
in Richtung mehr Datenschutz geben sollte, dann muss das
Europaparlament standhaft sein und das Abkommen ablehnen», stellte er
klar.

Der CSU-Politiker forderte in zwei Punkten Änderungen. So müsse
sichergestellt werden, dass die USA die Daten nicht an Drittstaaten
weitergeben. Auch müsse geklärt werden, wie viele Daten die
US-Sicherheitsbehörden bei einer Anfrage erhalten sollen. Dies sei
bisher nicht spezifiziert. «Beide Fragen haben für die Bürger eine
enorme Bedeutung», betonte Weber. Die Ablehnung des Abkommens durch
den Innenausschuss des Europaparlaments bezeichnete Weber als
Warnschuss.

«Das Europaparlament wird voraussichtlich in der kommenden Woche
über das Abkommen abstimmen. Es gibt Widerstände in allen Fraktionen.
Die auf neun Monate begrenzte Vereinbarung ist im Innenausschuss des
Parlaments durchgefallen. Die entscheidende Abstimmung im Parlament
ist für Donnerstag geplant. Abgeordnete aus mehreren Fraktionen
fordern für Bankkunden garantierten Datenschutz und Klagerechte.
dpa cro xxzz n1 cro