«FTD»: Kompromiss über Swift-Abkommen möglich
08.02.2010 21:43
Hamburg (dpa) - Im Streit um das Swift-Bankdatenabkommen bahnt
sich in letzter Minute ein Kompromiss an. Nach Informationen der
«Financial Times Deutschland» (Dienstag) wollen die deutschen
Christdemokraten im Europaparlament bei der Abstimmung am Donnerstag
nun doch den Entwurf der EU und der USA billigen, sofern ihnen die
Regierungen ein wenig entgegenkommen. An ihren Stimmen hängt die
Vereinbarung.
«Wir wollen nicht in der Neinsager-Ecke stehen. Wenn jetzt
Bewegung in die Sache kommt, kann die Zustimmung erfolgen», sagte der
stellvertretende Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber, der
Zeitung. Der CSU-Mann knüpft sein Ja lediglich an zwei Bedingungen:
Zum einen müsse die Menge der Bankdaten, die US-Terrorfahnder bei
ihren Ermittlungen abrufen dürfen, stärker eingegrenzt werden als
bislang vorgesehen. Zum anderen müssten sich EU und USA in der
Interimsvereinbarung verpflichten, den Daten- und
Rechtsschutzbedenken der Parlamentarier in einem anschließenden
dauerhaften Abkommen Rechnung zu tragen. Weber sagte, er erwarte bis
zur Abstimmung ein Angebot der EU-Regierungen.
Damit deutet sich eine Kehrtwende im Parlament an. Bislang haben
sich die CDU- und CSU-Abgeordneten einmütig gegen Swift
ausgesprochen. Noch vor wenigen Tagen kündigte ihr Gruppenchef Werner
Langen (CDU) an, man werde die Vereinbarung ablehnen. Seither üben
einige nationale EU-Regierungen sowie US-Diplomaten massiven Druck
auf widerspenstige Abgeordnete aus. Zuletzt hatte sogar US-
Außenministerin Hillary Clinton beim konservativen
Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek angerufen.
(Der Beitrag lag vorab in redaktioneller Fassung vor.)
dpa cro xxzz n1 cro
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