Griechenland: Die EU steht vor einem Scherbenhaufen Von Christian Böhmer, dpa

16.02.2010 17:41

Brüssel (dpa) - Je länger die EU-Spitzen über das griechische
Schuldendebakel debattieren, desto mehr räumen sie eigene Fehler in
der Vergangenheit ein. Der beispiellose Finanzskandal macht deutlich,
dass die europäischen Institutionen für Datentricksereien à la Athen

nicht gerüstet sind.

Bisher gibt es mehr Fragen als Antworten. «Wenn Griechenland
bewusst falsche Daten geliefert hat, dann muss man das System
überdenken», resümiert der österreichische Vizekanzler und
Finanzminister Josef Pröll eine schwierige und quälende Debatte. Sie
rührt an den Grundfesten der noch jungen europäischen Währungsunion.

Beobachter wundern sich in der Tat, dass Brüssel nicht schon
früher einschritt. Bereits 2004 war bekanntgeworden, dass sich Athen
2001 mit frisierten Zahlen den Zutritt zum exklusiven Euro-Club
erschwindelt hatte. Fehlende EU-Kompetenzen, antwortet die Kommission
gebetsmühlenartig. Sie hat damit einen Punkt. 2005 blockierten die
Mitgliedstaaten einen Vorschlag der EU-Behörde, die Durchgriffsrechte
der Statistikbehörde Eurostat zu stärken und damit den Luxemburger
Datensammlern Kontrollvisiten in den Mitgliedsländern zu erlauben.

«Das war ein Fehler», seufzte Luxemburgs Jean-Claude Juncker,
mächtiger Chef der Euro-Finanzminister. «Ich bitte die ganze Welt um
Entschuldigung.» Erst der Skandal brachte ein Umdenken in den
Hauptstädten.

Weitgehend hilflos geht Brüssel mit neuen Verschleierungs-
Vorwürfen an Athen um. Zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts soll die
damalige Regierung mittels komplizierter Finanztransaktionen
Zinszahlungen in die Zukunft verlagert haben. Die Folge: Das Defizit
erschien niedriger als es eigentlich war.

Der neue EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte unverzüglich
Informationen aus der griechischen Hauptstadt dazu an. «Ich werde
dafür sorgen, dass wir sehen, ob Griechenland die Regeln respektiert
hat», kündigte der Finne mit ernster Miene an. Notfalls könnte
Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg bringen, das bis
zum Europäischen Gerichtshof gehen kann. Eine solche Prozedur bekam
Athen schon wegen falscher Statistiken aufgebrummt.

Athen versichert, die Transaktionen seien damals legal gewesen.
Das derzeitige Defizit von knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
sei nicht von diesen Geschäften geprägt. Manche Verantwortliche
benutzen im Zusammenhang mit den notorischen Schuldensünder schon den
Begriff des Augias-Stalls. In der griechischen Sage bekam der Held
Herakles die scheinbar unlösbare Aufgabe gestellt, die Ställe zu
säubern. Er leitete dazu kurzerhand einen Fluss um. Die Europäer
hoffen immer noch, dass nicht ihre Milliarden fließen müssen, um das
Athener Schuldendebakel zu beseitigen.

dpa wag/cb xx a3 kf