EU will neuen Vorstoß für Bankdaten-Abkommen machen

25.02.2010 10:30

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union will nach dem Scheitern des
umstrittenen Swift-Abkommens rasch neue Verhandlungen mit den USA
über die Weitergabe von EU-Bankdaten aufnehmen. «Es ist klar, dass
wir es erneut versuchen müssen», sagte der spanische Innenminister
Alfredo Pérez Rubalcaba am Donnerstag vor dem Treffen der
europäischen Innenminister in Brüssel. Dies werde er seinen
Amtskollegen vorschlagen. «Das Swift-Abkommen ist ein gutes Mittel,
um den Terrorismus zu bekämpfen. Wir dürfen nicht zu lange ohne
Datenaustausch mit den USA sein.» Spanien hat derzeit die EU-
Ratspräsidentschaft inne und leitet den Rat.

Das Swift-Abkommen war am 1. Februar vorübergehend in Kraft
getreten, doch das Parlament hatte vor zwei Wochen aus
Datenschutzgründen die Vereinbarung gekippt. Das Abkommen sollte
amerikanischen Terrorfahndern wieder Zugriff auf die Bank-
Überweisungsdaten von Millionen Europäern geben. Damit wollen die
Amerikaner die Finanzströme von Terroristen aufdecken. Mit der
Entscheidung des Parlaments ist der Vertrag nichtig und muss neu
ausgehandelt werden. Rubalcaba sagte zu, dass bei neuen Gesprächen
die Bedenken berücksichtigt würden.

Auch die EU-Kommission hat sich bereits für einen neuen Anlauf
ausgesprochen. Man werde die 27 Mitgliedsstaaten sobald wie möglich
zu neuen Verhandlungen auffordern, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia
Malmström am Vortag in Brüssel: «Gemeinsam mit unseren amerikanischen

Partnern werde ich die Möglichkeiten ausloten.»
dpa mt xx n1 tm