EZB lehnt Europäischen Währungsfonds strikt ab

08.03.2010 17:16

Frankfurt/Main (dpa) - Der Chefvolkswirt der Europäischen
Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, wehrt sich gegen Überlegungen, einen
Europäischen Währungsfonds (EWF) zu gründen. Ein solcher Mechanismus

wäre nicht mit der Geschäftsgrundlage der Währungsunion vereinbar,
stellt Direktoriumsmitglied Stark in einem Gastkommentar für das
«Handelsblatt» (Dienstag) fest. Denn jedes Land hafte für seinen
öffentlichen Haushalt und damit für seine Schulden selbst. «Es wäre

der Start eines europäischen Finanzausgleichs, der sehr teuer werden
könnte, die falschen Anreize setzt und letztlich Länder mit solideren
öffentlichen Finanzen belasten würde.»

Länder mit finanzpolitischem Schlendrian würden ihr Verhalten
nicht ändern, warnt Stark. Er befürchtet, dass so die öffentliche
Akzeptanz des Euro und der Europäischen Union unterminiert würden.
Der EZB-Chefvolkswirt widerspricht damit sowohl Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble, der sich am Wochenende grundsätzlich für einen EWF

ausgesprochen hatte, als auch der EU-Kommission, die diese Idee
begrüßt.

Stark regt stattdessen eine Reform des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes an. Striktere Anforderungen für Defizitsünder seien
ebenso nötig wie mehr Automatismus und weniger politischer Einfluss
auf das Defizitverfahren selbst. Zudem müsse ein stringenter
Überwachungsmechanismus durchgesetzt werden. Stark plädiert für einen

politisch unabhängigen «Defizit-Ausschuss», der Länder mit
übermäßigem Defizit überwachen soll. Dieser Ausschuss solle seine
Erkenntnisse und Empfehlungen dann vierteljährlich veröffentlichen.
(Der Beitrag lag dpa vorab in redaktioneller Fassung vor.)
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