Debatte über Euro-Fonds - Brüssel prüft Hilfswege
08.03.2010 17:29
Berlin/Brüssel (dpa) - Ein zweiter Fall Griechenland in der Euro-
Zone soll verhindert werden - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
schwebt dazu ein Europäischer Währungsfonds vor. Die EU-Kommission
ist für eine solche europäische Krisenfeuerwehr nach dem Vorbild des
Internationalen Währungsfonds (IWF) grundsätzlich offen, die
Europäische Zentralbank (EZB) lehnte diese jedoch ab. Brüssel prüft
nach Angaben vom Montag Hilfswege für klamme Euro-Staaten. Ökonomen
sind dagegen uneins. Kritiker halten wenig von einer neuen Behörde,
um Staatspleiten abzuwenden. Eine pauschale Sonderabgabe deutscher
Banken stößt indes in der Koalition aus Union und FDP auf Vorbehalte.
«Die Kommission ist bereit, ein europäisches Instrument zur
Unterstützung vorzuschlagen», sagte der Sprecher von EU-
Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Auf Fragen, ob dies ein
Europäischer Währungsfonds sein könnte, sagte er: «Es ist verfrüh
t,
in Details möglicher Instrumente zu gehen.» Es gebe in der Euro-Zone
eine Debatte über eine stärkere wirtschaftliche Aufsicht.
Schäuble hält sich bedeckt über Euro-Fonds
Schäuble vermeidet, Details über seinen Vorstoß für einen
Europäischen Währungsfonds (EWF) bekanntzugeben. Er wolle seine
Überlegungen demnächst mit nationalen und europäischen Partnern
abstimmen, sagte sein Sprecher Michael Offer in Berlin. Schäuble
hatte die Überlegungen für einen EWF mit dem Ziel begründet, «die
innere Statik der Euro-Zone» zu stärken. Es sei eine Institution
nötig, die über die Erfahrungen des IWF und analoge
Durchgriffsbefugnisse verfüge.
Diese «Grundüberlegungen» werden Offer zufolge nun konkretisiert,
wobei sich Berlin auch eng mit Paris abstimmen werde. Ein EWF sei
nicht dafür gedacht, jetzt kurzfristig eine Lösung der Griechenland-
Probleme zu finden. Vielmehr gehe es darum, künftigen Krisen in der
Euro-Zone vorzubeugen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
signalisierte Zustimmung: «Ich bin mir bei der Frage des EWF mit
meinem Kollegen einig.» Entscheidend sei das Verursacherprinzip.
Ökonomen uneins über Vorstoß
Der Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung,
Gustav Horn, begrüßte einen solchen Fonds ebenso wie der
Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater. Dagegen lehnten der
Präsident des DIW, Klaus Zimmermann, und Daniel Cohen, Mitglied im
französischen Sachverständigenrat, laut «Handelsblatt Online» den
Vorstoß ab. Nach Zimmermanns Überzeugung wäre ein «EWF» allenfall
s
ein Ersatz für die umstrittene europäische Wirtschaftsregierung.
EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark kritisierte, ein solcher
Mechanismus wäre nicht mit der Geschäftsgrundlage der Währungsunion
vereinbar. In einem Gastkommentar für das «Handelsblatt» (Dienstag)
stellte er fest: Jedes Land hafte für seinen öffentlichen Haushalt
und damit für seine Schulden selbst. «Es wäre der Start eines
europäischen Finanzausgleichs, der sehr teuer werden könnte, die
falschen Anreize setzt und letztlich Länder mit solideren
öffentlichen Finanzen belasten würde.»
Der Euro-Kritiker Wilhelm Hankel drohte mit einer neuen Klage vor
dem Bundesverfassungsgericht. Der Internet-Ausgabe der «Frankfurter
Rundschau» sagte er, mit dem EWF würden Verbotsbestimmungen gegen
Hilfen von Euro-Staaten untereinander umgangen. Für den
«Wirtschaftsweisen» Peter Bofinger kommt es nach Angaben von
«sueddeutsche.de» nicht in erster Linie auf neue Institutionen an.
Der frühere IWF-Chefökonom Simon Johnson hält eine europäische
Version zusätzlich zum IWF hilfreich. «Es macht Sinn, ein
zweistufiges System zu haben», schrieb Johnson in dem Blog «The
Baseline Scenario». Ein Europäischer Währungsfonds «würde eine
erhebliche Umformung der globalen Finanzarchitektur bedeuten. Die
traditionelle Machtbasis der USA würde ausgehöhlt würde.
Neues Banken-Modell - Pauschalabgabe umstritten
Bis April will das Finanzministerium auch ein Modell zum Umgang
mit angeschlagenen Großbanken und zur Banken-Sonderabgabe vorlegen.
Dabei geht es im Kern darum, Bankeninsolvenzen zu vermeiden und den
Staat nicht mehr erpressbar zu machen, wichtige Institute massiv mit
Steuergeld zu retten. Zudem wird eine Beteiligung des Finanzsektors
an den Krisenlasten angestrebt. Im Gespräch ist eine Sonderabgabe des
Finanzsektors, die an einen Fonds gezahlt wird.
Die Unionsfraktion hatte sich bereits für eine Sonderabgabe
ausgesprochen. Sie könnte zum Aufbau eines «Restrukturierungs- und
Abwicklungsfonds» genutzt werden. Banken, die von den Maßnahmen des
Staates direkt und indirekt profitiert hätten, müssten an den
Krisenkosten beteiligt werden seien. Brüderle sprach sich gegen eine
pauschale Abgabe aus: Institute zu bestrafen, die erfolgreich die
Krise gemeistert haben, «scheint mir nicht sehr schlüssig».
SPD-Experte Carsten Schneider verwies darauf, dass die SPD bereits
in der großen Koalition eine Sonderabgabe für alle Institute ab einer
bestimmten Bilanzsumme sowie eine Fondslösung gefordert hätte. «Wir
haben uns damit aber nicht durchsetzen können.» Aus Sicht der Grünen
reicht eine Bankenabgabe nicht. Sie belaste nicht die, die durch
Spekulationen hohe Gewinne angehäuft haben.
dpa sl yydd z2 cat/bb
