Debatte um Europäischen Währungsfonds - Merkel dafür
08.03.2010 18:43
Berlin/Brüssel (dpa) - Ein zweiter Fall Griechenland in der Euro
-
Zone soll verhindert werden - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
schwebt dazu ein Europäischer Währungsfonds (EWF) vor. Auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet den Gedanken «gut und
interessant». Die EU-Kommission ist für eine solche europäische
Krisenfeuerwehr nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds
(IWF) grundsätzlich offen. Brüssel prüft nach Angaben vom Montag
Hilfswege für klamme Euro-Staaten.
Die Europäische Zentralbank (EZB) lehnt die Idee eines EWF dagegen
ab. Spitzen-Ökonomen sind uneins: Eine solche Institution könnte
hilfreich sein, allerdings sei die Frage, ob sie auch entsprechende
Durchgriffsrechten gegenüber der nationalen Finanzpolitik erhält.
Kritiker bemängeln, es wäre eine weitere Gemeinschaftsorganisation
ohne angemessene parlamentarische Kontrolle, sie könne allenfalls ein
Ersatz für eine europäische Wirtschaftsregierung sein.
«Die Kommission ist bereit, ein europäisches Instrument zur
Unterstützung vorzuschlagen», sagte der Sprecher von EU-
Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Auf Fragen, ob dies ein
Europäischer Währungsfonds sein könnte, sagte er: «Es ist verfrüh
t,
in Details möglicher Instrumente zu gehen.» Es gebe in der Euro-Zone
eine Debatte über eine stärkere wirtschaftliche Aufsicht.
Schäuble vermied bislang, Details über seinen Vorstoß für
einen
Europäischen Währungsfonds zu nennen. Er wolle seine Überlegungen
demnächst mit nationalen und europäischen Partnern abstimmen, sagte
sein Sprecher in Berlin. Schäuble sagte, eine Institution sei nötig,
die über die Erfahrungen des IWF und analoge Durchgriffsbefugnisse
verfüge.
Nach nicht bestätigten Medienberichten denkt Berlin über
Geldspritzen für Euro-Länder bei künftigen Schuldenkrisen nach. Die
Länder würden sich demnach verpflichten, keine Finanzhilfen vom IWF
zu nutzen. Damit soll ein Einfluss der USA oder Chinas auf die Euro-
Zone verhindert werden. Um den Druck auf Schuldner und Investoren
aufrechtzuerhalten, sollten Hilfen des Fonds nicht als gegeben
gelten. Es müsse auch eine Staatspleite möglich sein. Als Ultima
Ratio solle zudem das Ausscheiden aus der Währungsunion möglich sein.
Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou wirbt unterdessen
weiter um Unterstützung. Nach Besuchen bei Merkel und dem
französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, trifft er an diesem
Dienstag US-Präsident Barack Obama.
Berlin will sich eng mit Paris abstimmen. Ein EWF sei nicht dafü
r
gedacht, jetzt kurzfristig eine Lösung der Griechenland-Probleme zu
finden. Vielmehr gehe es darum, künftigen Krisen in der Euro-Zone
vorzubeugen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) signalisierte
Zustimmung. Merkel gab zu bedenken, dass noch viele Fragen offen
seien. Dies betreffe etwa Zahlungen an den Fonds und die Frage der
Unabhängigkeit von der EU-Kommission. Auch müssten die europäischen
Verträge geändert werden, damit die Euro-Zone künftig besser agieren
könne. «Aber diese Diskussion werden wir führen müssen.» Die
bisherigen Instrumente seien unzureichend, um mit einer solchen
Situation wie den Problemen in Griechenland umgehen zu können.
EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark steht einem EWF kritisch gegenü
ber.
Ein solcher Mechanismus sei nicht mit der Geschäftsgrundlage der
Währungsunion vereinbar. In einem Gastkommentar für das
«Handelsblatt» (Dienstag) stellte das EZB-Direktoriumsmitglied fest:
Jedes Land hafte für seinen öffentlichen Haushalt und damit für seine
Schulden selbst. «Es wäre der Start eines europäischen
Finanzausgleichs, der sehr teuer werden könnte, die falschen Anreize
setzt und letztlich Länder mit solideren öffentlichen Finanzen
belasten würde.»
Der Euro-Kritiker Wilhelm Hankel drohte mit einer neuen Klage vor
dem Bundesverfassungsgericht. Der Internet-Ausgabe der «Frankfurter
Rundschau» sagte er, mit dem EWF würden Verbotsbestimmungen gegen
Hilfen von Euro-Staaten untereinander umgangen.
Neues Banken-Modell - Pauschalabgabe umstritten
In der Debatte um angeschlagene Großbanken und eine Banken-
Sonderabgabe will das Bundesfinanzministerium bis April ein Modell
vorlegen. Dabei geht es darum, Bankeninsolvenzen zu vermeiden. Der
Staat soll nicht länger erpressbar sein, wichtige Institute massiv
mit Steuergeld zu retten. Zudem wird eine Beteiligung des
Finanzsektors an den Krisenlasten angestrebt. Im Gespräch ist eine
Sonderabgabe des Finanzsektors, die an einen Fonds gezahlt wird.
Die Unionsfraktion hatte sich bereits für eine Sonderabgabe
ausgesprochen. Banken, die von den Maßnahmen des Staates direkt und
indirekt profitiert hätten, müssten an den Krisenkosten beteiligt
werden seien. Brüderle sprach sich gegen eine pauschale Abgabe
aus. SPD-Experte Carsten Schneider verwies darauf, dass die SPD
bereits in der großen Koalition eine Sonderabgabe für alle Institute
ab einer bestimmten Bilanzsumme sowie eine Fondslösung gefordert
hätte. Aus Sicht der Grünen reicht eine Bankenabgabe nicht. Sie
belaste nicht die, die durch Spekulationen hohe Gewinne angehäuft
haben.
dpa sl/cat/bb yydd z2 cat/bb