EU-Kommissar: Euro-Fonds reicht nicht

09.03.2010 13:50

Straßburg (dpa) - In der Diskussion um einen Europäischen
Währungsfonds (EWF) hat EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic
weitergehende Maßnahmen gefordert. «Wir müssen die Überwachung in d
en
Ländern verbessern und die Beobachtung der Statistiken», sagte
Sefcovic der Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstag in Straßburg.
Die EU-Kommission habe schon vor rund fünf Jahren vorgeschlagen, mit
Blick auf die Überprüfung der Daten aus den Ländern die Befugnisse
der europäischen Statistikbehörde Eurostat zu stärken. Dies hätten

einige Länder damals als zu starken Eingriff abgelehnt.

Mit Blick auf jüngste Spannungen zwischen den EU-Institutionen
zeigte sich der Slowake zuversichtlich. «Ich denke, wenn erst einmal
alle Strukturen feststehen, wird sich jeder beruhigen und wieder auf
die Arbeit konzentrieren.»

Für Ideen wie einen EWF oder eine stärkere Wirtschaftsaufsicht in

der EU habe es früher «nicht genug politischen Willen gegeben». In

der Kommission herrsche der Eindruck und die Hoffnung, dass sich dies
jetzt geändert habe. «Wir müssen aus dem Fall Griechenland Lehren
ziehen», sagte der für Verwaltung und Institutionen zuständige
Kommissar. «Wir brauchen ein System, das uns aus der Krise hilft.
(...) Es gibt noch kein Layout, aber die Pläne gehen in die Richtung,
dass wir Wirtschaftsaufsicht und Statistiken verbessern müssen.» 

Die Machtkämpfe zwischen EU-Kommission, Europaparlament und den im
EU-Rat vertretenen Mitgliedstaaten etwa um den Europäischen
Auswärtigen Dienst (EAD) bezeichnete Sefcovic als «absehbar», da der

Lissabonner Vertrag die EU auf eine «völlig neue Grundlage» stelle.

«Wir brauchen noch etwas Zeit, bis sich alles eingespielt hat.»

Der EAD müsse «wirklich europäisch» sein. «Darum wollen wir al
le
Institutionen gut vertreten sehen.» Bis spätestens April werde die
Außenbeauftragte Catherine Ashton einen konkreten Vorschlag vorlegen.
«Das ist eine ziemlich komplexe Angelegenheit. (...) Es wird ein paar
Jahre dauern, bis wir einen voll funktionierenden EAD haben werden.»
Mit Blick auf die Kritik an Ashton mahnte der Slowake zur
Zurückhaltung. «Ihre Aufgabe ist enorm, ebenso wie die Erwartungen.»

Von Konkurrenz zwischen den EU-Spitzenleuten - neben Ashton EU-
Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der neue EU-
Ratspräsident Herman Van Rompuy - bei der Außenvertretung wollte
Sefcovic nichts wissen. Auch die USA hätten etwa in den
Klimaverhandlungen nicht stets denselben Vertreter mit grenzenloser
Machtfülle. «Der Vertrag von Lissabon sieht eine klare Arbeitsteilung
vor», sagte Sefcovic. «Wir brauchen nur ein wenig Zeit, bis sich
jeder daran gewöhnt hat.» 

Auch die Sorgen der Mitgliedstaaten über das neue Rahmenabkommen
zwischen Parlament und Kommission seien unbegründet, betonte
Sefcovic. «Dieses Abkommen respektiert den Lissabonner Vertrag, daran
ist also nichts illegales. Es wird das institutionelle Gleichgewicht
nicht schwächen oder ändern.» Es gehe darum, die Beziehungen zwischen

Kommission und Parlament effizienter und transparenter zu gestalten.

«Wir wollen eine besondere Partnerschaft mit dem Parlament, aber
nicht zulasten des Rats. Es ist aber wichtig, weil das Parlament
jetzt neue Befugnisse hat, und wir müssen die Tatsache respektieren,
dass Parlament und Rat jetzt bei der finanziellen Planung und in
(mehr) gesetzgeberischen Bereichen gleichauf sind.»

Viele Mitgliedstaaten kritisieren, die Kommission sei zu weit
gegangen und haben sogar eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
ins Gespräch gebracht. Er hoffe, dass es dazu nicht komme, sagte
Sefcovic. «Ich weiß, dass das ein sensibles Thema für den Rat ist,
aber wir wollen uns darum mit einer guten Informationspolitik
kümmern.»

Gespräch: Dorothée Junkers, dpa
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