Bundesbank ist gegen Europäischen Währungsfonds

09.03.2010 14:00

Frankfurt/Main (dpa) - Die Bundesbank ist gegen die Schaffung
eines Europäischen Währungsfonds zur Rettung von Defizitsündern wie
Griechenland. «Entscheidend ist der Wille der EU, die Einhaltung der
bestehenden Regeln voranzubringen», sagte Bundesbankpräsident Axel
Weber am Dienstag in Frankfurt. «Wenn dieser Wille fehlt, wird auch
eine weitere Institution nichts bringen.»

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich für die
Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ausgesprochen, um
einen zweiten Fall Griechenland im Euro-Raum zu verhindern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte diese Idee «gut und
interessant». Auch die EU-Kommission hatte sich für eine solche
europäische Krisenfeuerwehr nach dem Vorbild des Internationalen
Währungsfonds (IWF) grundsätzlich offen gezeigt.

«Jede Diskussion um: Wie organisieren wir Plan B, wenn Plan A
nicht funktioniert, ist zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen
kontraproduktiv», sagte Weber. «Es ist nicht hilfreich, sich auf die
Institutionalisierung von Nothilfen zu konzentrieren.» Allein eine
reine Überwachungsinstitution könnte sich Weber vorstellen.

Besser wäre aus Webers Sicht derzeit, die Umsetzung des
griechischen Sanierungsprogramms für die Staatsfinanzen zu begleiten.
Die griechische Regierung habe «eine starke und begrüßenswerte
Konsolidierungsstrategie auf den Tisch gelegt». Dies zeige, «dass die
griechische Regierung willens ist, den Stabilitäts- und Wachstumspakt
einzuhalten», sagte Weber. «Sollte das zuletzt beschlossene Programm
voll umgesetzt werden, dann dürfte Griechenland noch vor Deutschland
die 3-Prozent-Grenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhalten.»

[Deutsche Bundesbank]: Wilhelm-Epstein-Str. 14, Frankfurt am Main
dpa jb/js yyhe n1 cat/kf