Linke: Landesdatenschützer muss unabhängig sein

09.03.2010 14:02

Schwerin (dpa/mv) - Die Linksfraktion im Landtag hat am Dienstag
ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Datenschutz
begrüßt. Das Gericht monierte, dass die Datenschutzstellen der Länder

staatlicher Aufsicht unterstellt seien. Sie könnten darum nicht in
«völliger Unabhängigkeit» arbeiten - so wie es das EU-Gesetz vorseh
e,
meinten die Luxemburger Richter. Die rechtspolitische Sprecherin der
Linksfraktion, Barbara Borchardt, erklärte, dass auch in Mecklenburg-
Vorpommern die Gefahr der politischen Einflussnahme bestehe, weil der
Landesdatenschützer der Rechtsaufsicht der Landesregierung und der
Dienstaufsicht der Landtagspräsidentin unterstellt sei.

(Achtung: Zusammenfassung bis 1500 - ca. 30 Zeilen)

[Landtag]: Lennéstraße 1, 19053 Schwerin
dpa sp yymv n1 iy