Kritik gegen Sparprogramm im Krisenland Portugal

09.03.2010 14:11

Lissabon (dpa) - Im hoch verschuldeten Portugal hat ein neues
Sparprogramm eine Welle der Kritik bei Opposition und Medien
ausgelöst. Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José
Sócrates kündigte an, die Steuern zu erhöhen, Ausgaben zu kürzen un
d
zu privatisieren. Damit soll das Rekord-Haushaltsdefizit von 9,3
Prozent bis 2013 auf 2,8 Prozent gedrückt werden. Sprecher der
konservativen Sozialdemokratischen Partei PSD warfen Sócrates am
Dienstag in Lissabon vor, neue Opfer von den Bürgern zu verlangen,
anstatt selbst den Gürtel enger zu schnallen.

Kritik gegen den «Stabilitäts- und Wachstums-Plan» (PEC) gab es
auch von den mächtigen linksorientierten Oppositionsbewegungen. Es
werde Massenkundgebungen gegen die Sparpläne geben, sagte der
Generalsekretär der Kommunistischen Partei (PCP), Jerónimo de Sousa.
Als «terroristischen Angriff auf das soziale Leben in einem Land mit
so geringen Gehältern» bezeichnete der Chef des Linksblocks BE,
Francisco Louçã, die Pläne der Minderheitsregierung. Nach Meinung des

Massenblattes «Correio da Manha» werden die angekündigten Maßnahmen

«die Mittelschicht zerdrücken».

Am 25. März soll das Parlament über den Plan abstimmen. In einer
Fernsehansprache bat Sócrates am Montagabend die gesamte Gesellschaft
um «Unterstützung».

Sozialleistungen sollen gekürzt und Spitzeneinkommen über 150 000

Euro sowie Kapitalerträge in Zukunft deutlich höher besteuert werden,
teilte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos mit. Von den
Steuererhöhungen blieben nur jene Arbeitnehmer verschont, die
höchstens 518 Euro im Monat verdienen, rechnete der TV-Sender RTP
vor. Im öffentlichen Dienst sollen die Gehälter zunächst eingefroren

und von 2011 an nur zum Teil der Inflation angepasst werden. Die
Personalausgaben sollen bis 2013 von derzeit mehr als elf auf zehn
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduziert werden. Damit würde
man jährlich rund 100 Millionen Euro sparen.

Infrastrukturprojekte wie die Hochgeschwindigkeitsbahn nach
Spanien werden um zwei Jahre verschoben. Durch Privatisierung von
Staatseigentum erhofft man sich in Lissabon zusätzliche Einnahmen von
sechs Milliarden Euro - das sind etwa 3,6 Prozent des portugiesischen
BIP.
dpa er xx n1 cat/kf