Juncker und Merkel gemeinsam für Währungsfonds

09.03.2010 15:02

   Luxemburg (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und der
Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude
Juncker, verlangen die Schaffung eines europäischen Währungsfonds.
«Das ist kein Instrument für Griechenland, sondern das ist in die
Zukunft gedacht», sagte Merkel am Dienstag in Luxemburg nach einem
Gespräch mit Juncker. Der Fonds solle «nicht ein Instrument sein, das
den Eindruck erweckt, nun sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt der
EU nicht mehr gültig.»

   Juncker sagte mit Bezug auf die geforderte Haushaltsdisziplin der

Eurostaaten: «Das darf aber keine Einladung werden, sich im Sessel
zurückzulehnen und in den eigenen Anstrengungen nachzulassen.»
Niemand solle denken, «dass sich hier eine prinzipielle Möglichkeit
für Länder ergibt, die es mit dem Stabilitätspakt nicht so genau
nehmen». Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich für

die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nach dem Vorbild

des Internationalen Währungsfonds (IWF)ausgesprochen. Auch die EU-
Kommission hatte sich offen für eine solche Idee gezeigt. Damit soll
ein zweiter Fall Griechenland im Euro-Raum verhindert werden. Gegen
solche Pläne sind unter anderen die Europäische Zentralbank sowie die
Deutsche Bundesbank.

Merkel und Juncker kündigten außerdem an, die EU-Statistikbehörde

Eurostat solle künftig eine bessere «Einsicht in das Zahlenwerk der
einzelnen Nationen» bekommen. Damit soll verhindert werden, dass
andere Eurostaaten ebenso wie Griechenland jahrelang gefälschte
Zahlen vorlegen. Merkel bedauerte «selbstkritisch», dass Berlin einen
entsprechenden Vorschlag 2005 noch abgelehnt habe.

   Gemeinsam mit Frankreich und Griechenland fordern Berlin und
Luxemburg die EU-Kommission zu Maßnahmen gegen den Handel mit
Kreditausfallversicherungen auf. Die Kommission müsse «eine
Initiative ergreifen, die der Spekulation Einhalt gebietet», sagte
Merkel. Kreditausfallversicherungen können von Spekulanten genutzt
werden, um auf die Zahlungsunfähigkeit eines Staates zu wetten.
Merkel sagte: «Es ist eine wichtige Botschaft an die Märkte, dass
Spekulanten keine Chance haben.»

Bei den Plänen für einen Europäischen Währungsfonds geht es nach

Merkels Worten «um eine Ultima Ratio, die auch die Insolvenz eines
Staates ordentlich ordnet». Eine Region mit einer eigenen Währung sei
nicht in der Lage, «auf alle Fälle, die sich stellen, ausreichend zu
reagieren». Der Internationale Währungsfonds (IWF) werde daher nicht
überflüssig: «Aber wenn man eine eigene Währung hat, gibt es gute
Gründe, auch für solche Fälle Vorkehrungen zu treffen.»

   Merkel räumte einen «Lernprozess» ein. Mit Blick auf die n
ötige
Änderung der EU-Verträge sagte sie: «Deshalb geht es um eine
Weiterentwicklung der Verträge, die aber auf gar keinen Fall den
Stabilitätspakt aufweichen, sondern dessen Instrumente nur schärfen.»

Die bisherigen Drohungen mit Strafzahlungen bei Verstößen gegen den
Stabilitätspakt seien «im Falle Griechenlands nicht besonders
sinnvoll, weil es ja gerade einen Mangel an Geld gibt und nicht einen
Überfluss».

   «Tausend Fragen werden noch zu klären sein, aber die Stoßric
htung
von Schäuble findet unsere Zustimmung», sagte Juncker. Der EWF könne

dem Stabilitätspakt «neue Zugriffsinstrumente geben». Der Pakt
schreibt vor allem eine Begrenzung des jährlichen Haushaltsdefizits
auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor. Ebenso wie Merkel
ist Juncker der Auffassung, dass ein «direktes Eingreifen» der Euro-
Staaten zur Abwendung eines griechischen Staatsbankrotts «eine
hypothetische Frage» sei. «Ich bin der Auffassung, dass das
griechische Sanierungsprogramm Zähne genug hat, um zu wirken.»
   
dpa eb/rt xx z2 cat/kf