EU: UN-Klimavertrag könnte doch erst 2011 kommen

09.03.2010 18:15

Straßburg (dpa) - Der Abschluss eines Weltklimavertrags könnte
sich nach Einschätzung von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard
weiter verzögern. Zwar wäre die EU bereit, Ende dieses Jahres auf der
UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancun Mexiko ein weltweit
verbindliches Übereinkommen abzuschließen, hieß es in einem
Strategiepapier, das Hedegaard am Dienstag in Straßburg vorlegte. Ihr
sei aber bewusst, dass sich der Abschluss bis 2011 verzögern könnte.

Ungeachtet des Scheiterns des Weltklimagipfels im Dezember in
Kopenhagen müsse Europa aber unbeirrt in Sachen Klimaschutz
fortfahren, forderte die Dänin. Notwendig seien konkrete und
erfüllbare Ziele für die anstehenden Klima-Konferenzen, vor allem im
Juni in Bonn, im Dezember in Cancun und 2011 in Südafrika. Die
europäischen Umweltminister werden am 15. März in Brüssel das weitere

Vorgehen Europas beraten.

Die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms,
sicherte Hedegaard ihre Unterstützung zu, warnte aber davor, die
Erwartungen an Cancun «herunterzuspielen». «Gipfeltreffen ohne Ziele

würden die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik infrage stellen».

Der Vorsitzende des Umweltausschusses Jo Leinen (SPD) forderte
einen «Plan B» der EU, um die internationalen Verhandlungen für ein
weltweites Klimaschutzabkommen wieder in Gang zu bringen. «Wenn ein
umfassendes Abkommen wegen des Widerstands aus China und den USA
nicht möglich ist, sollen internationale Abkommen über einzelne
Sektoren in der Klimaproblematik angesteuert werden», sagte Leinen.
«Hierzu zählen Abkommen über den Schutz der Wälder, die Reduzierung

der Emissionen im Luft- und Seeverkehr als auch die Organisation
eines internationalen Kohlenstoffmarktes durch den Handel mit
Emissionszertifikaten.»

Hedegaard schloss außerdem nicht aus, dass die EU einer zweiten
Verpflichtungsphase im Rahmen des Kyoto-Protokolls zustimmen könnte.
«Das Kyoto-Protokoll ist kein Problem für uns, wir haben unsere
Verpflichtungen erfüllt», sagte Hedegaard. Die erste Phase läuft 2013

aus und war außerdem nur von den Industriestaaten mit Ausnahme der
USA unterzeichnet worden, weswegen die internationale
Staatengemeinschaft jetzt um einen umfassenden Klimavertrag ringt.
Besonders die Entwicklungsstaaten dringen auf eine Fortsetzung der -
besonders verbindlichen - Kyoto-Verpflichtung, während dies
beispielsweise für die USA ein rotes Tuch ist.
dpa dj xx z2 mu