EU-Kommission will gegen Spekulanten vorgehen

09.03.2010 18:26

   Luxemburg/Straßburg (dpa) - Nach einem Vorstoß von Deutschland
und
Frankreich sagt die Europäische Kommission Spekulanten den Kampf an.
Eine weitere Krise wie in Griechenland soll verhindert werden. An den
Finanzmärkten wächst die Sorge um die hoch verschulden Länder
Portugal und Spanien, die den Euro weiter schwächen könnten. In der
Kritik stehen besonders die Kreditausfallversicherungen (Credit
Default Swaps/CDS). Sie sollen die Schuldenkrise Griechenlands
verschärft haben.

Der Handel mit diesen Papieren habe die Probleme in Griechenland
nicht verursacht, aber beschleunigt, sagte EU-Kommissionspräsident
José Manuel Barroso am Dienstag in Straßburg. Das zeige, wie nötig
eine «fundamentale Reform» des Derivate-Marktes sei. Dieses sind oft
risikoreichere Finanzpapiere.

Die Kommission müsse «eine Initiative ergreifen, die der
Spekulation Einhalt gebietet», hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) gefordert. Sie hat sich darüber mit Frankreichs Staatspräsident
Nicolas Sarkozy abgestimmt. Luxemburg und Griechenland wollen sich
ebenfalls an diesen Plänen beteiligen. Der griechische Regierungschef
Giorgos Papandreou wollte am Dienstagabend US-Präsident Barack Obama
in Washington treffen, um im Kampf gegen Spekulanten auch
bei der größten Wirtschaftsmacht der Welt um Unterstützung zu werben.

Bestimmte Geschäfte wie Wetten auf fallende Aktienkurse,
Kreditausfälle oder Pleiten ganzer Staaten könnten künftig eingedäm
mt
oder komplett verboten werden. Ziel der vier europäischen Länder ist
nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag) eine
Richtlinie, die «ungedeckte Leerverkäufe» von Aktien untersagt, den
Handel mit CDS eingrenzt und Geschäfte ohne Einschaltung einer Börse
beschränkt. Gänzlich verboten werden sollen CDS aber nicht, da die
Wirtschaft sie zur Absicherung benötigt.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will bis zum Sommer einen
Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Derivate vorlegen. Daneben
müsse auch schnell über CDS auf Staatsschulden nachgedacht werden,
sagte Barroso. «In diesem Zusammenhang muss das Problem der
Leerverkäufe besonders beachtet werden.» Auf rein spekulativer Basis
sei der Kauf einer solchen Versicherung nicht gerechtfertigt.
Kurzfristig sei ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten nötig.
Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hatte allerdings bezweifelt, dass
es massive Spekulationen gegen griechische Staatsanleihen mit Hilfe
von Kreditderivaten überhaupt gegeben hat. Dies sei aufgrund
Marktbewegungen nicht nachzuvollziehen.

Merkel und der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs
Premierminister Jean-Claude Juncke, verlangten am Dienstag
ausdrücklich die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF).
«Das ist kein Instrument für Griechenland, sondern das ist in die
Zukunft gedacht», sagte Merkel in Luxemburg nach einem Gespräch mit
Juncker. Auch EU-Kommissionschef Barroso sprach sich für ein solches
Instrument aus. Dagegen sind allerdings die Europäische Zentralbank
(EZB) und die Bundesbank. «Entscheidend ist der Wille der EU, die
Einhaltung der bestehenden Regeln voranzubringen», sagte
Bundesbankpräsident Axel Weber in Frankfurt. «Wenn dieser Wille
fehlt, wird auch eine weitere Institution nichts bringen.»

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte für die
Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nach dem Vorbild des

IWF plädiert. Merkel betonte, der Fonds solle nicht den Eindruck
erwecken, der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sei nicht mehr
gültig. Im Hinblick auf die nötige Änderung der EU-Verträge sagte
sie: «Deshalb geht es um eine Weiterentwicklung der Verträge, die
aber auf gar keinen Fall den Stabilitätspakt aufweichen, sondern
dessen Instrumente nur schärfen.» Der Pakt schreibt vor allem eine
Begrenzung des jährlichen Haushaltsdefizits auf drei Prozent des
Bruttoinlandsproduktes vor.

Merkel und Juncker kündigten außerdem an, die EU-Statistikbehörde

Eurostat solle künftig eine bessere «Einsicht in das Zahlenwerk der
einzelnen Nationen» bekommen. Damit soll verhindert werden, dass
andere Eurostaaten ebenso wie Griechenland jahrelang gefälschte
Zahlen vorlegen. Merkel bedauerte «selbstkritisch», dass Berlin einen
entsprechenden Vorschlag 2005 noch abgelehnt habe.

In Griechenland sind für diesen Donnerstag landesweite Streiks
angekündigt. 24 Stunden lang sollen alle Flüge ausfallen. Auch der
öffentliche Nahverkehr, Schulen, Behörden sowie Krankenhäuser sollen

bestreikt werden. Im ebenfalls hoch verschuldeten Portugal hat ein
ähnliches Sparprogramm heftige Kritik bei Opposition und Medien
ausgelöst. Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José
Sócrates will die Steuern erhöhen, Ausgaben kürzen und Staatseigentum

privatisieren. Damit soll das Rekord-Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent
bis 2013 auf 2,8 Prozent gedrückt werden.
dpa cat/sl/eb/rt xxzz z2 bb