EU-Parlament warnt vor Produktpiraterie-Abkommen

10.03.2010 12:53

Brüssel (dpa) - Das Europaparlament warnt vor dem geplanten
internationalen Abkommen gegen Produktpiraterie und
Urheberrechtsverletzungen. In einer Entschließung forderten die
Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg, in die Verhandlungen
eingebunden zu werden.

Die Volksvertreter haben Bedenken wegen des Datenschutzes und
sehen den freien Handel in Gefahr. Das Abkommen könnte
Internetprovider dazu verpflichten, Angebote zu kontrollieren,
einzuschränken und Nutzern den Netzzugang zu sperren, warnte die SPD-
Fraktion.

«Die EU-Kommission muss dem Europäischen Parlament die notwendigen
Dokumente über die ACTA-Verhandlungen vorlegen», forderte der
Koordinator der konservativen EVP-Fraktion Daniel Caspary (CDU).
ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement.

(Achtung: Zusammenfassung bis 1400 - ca. 25 Zeilen)
dpa dj xx n1 rom