EU-Parlament warnt vor Produktpiraterie-Abkommen
10.03.2010 13:09
Straßburg (dpa) - Das Europaparlament warnt vor dem geplanten
internationalen Abkommen gegen Produktpiraterie und
Urheberrechtsverletzungen. In einer Entschließung forderten die
Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg, in die laufenden Verhandlungen
über das ACTA genannte Abkommen eingebunden zu werden.
ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement.
Das Abkommen könnte Internetprovider dazu verpflichten, das
Internetangebot zu kontrollieren, einzuschränken und Nutzern den
Netzzugang zu sperren, mahnte die SPD-Fraktion. «Damit würden
Provider quasi zu Hilfssheriffs von wirtschaftlichen Interessen»,
sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Lange. In Extremfall könnten sogar
Laptops oder mp3-Spieler etwa an Grenzen beschlagnahmt werden.
Das ACTA-Abkommen handelt EU-Handelskommissar Karel de Gucht aus.
Lange forderte, da die Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen mit am
Tisch säßen, müsse dies auch für Parlamentsvertreter gelten. «Wir
haben immer das Druckmittel, das wir zustimmen müssen.»
So hatte das Parlament bereits das «Swift»-Bankenabkommen mit den
USA gegen den Terrorismus abgelehnt. Die Liberalen warnten vor einer
Verletzung der Privatsphäre und drohenden «künstlichen
Handelsbarrieren».
ACTA soll den globalen Kampf gegen Produktfälschungen, gefälsc
hte
Medikamente oder Datenklau stärken. Am Verhandlungstisch sitzen unter
anderem die USA, die Schweiz, Japan, Südkorea, Singapur, Mexiko und
Australien. Die nächste Runde beginnt im April in Neuseeland.
Das Europaparlament darf mit dem am 1. Dezember in Kraft
getretenen EU-Vertrag von Lissabon bei internationalen Abkommen, die
Europa abschließt, mitentscheiden. Bereits im November 2009 hatten
die Volksvertreter im Rahmen des EU-Telekom-Paketes durchgesetzt,
dass einer Internetsperrung ein faires und unabhängiges
Rechtsverfahren vorangehen muss.
dpa dj xx z2 rom
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