Ashton wehrt sich gegen Kritik

10.03.2010 14:40

   Straßburg (dpa) - Die neue EU-Außenbeauftragte Catherine As
hton
hat die zum Teil harsche Kritik an ihrer Person zurückgewiesen. In
einer Generaldebatte am Mittwoch in Straßburg sagte Ashton, sie könne
nicht an jedem Spitzentreffen teilnehmen - es gebe schlicht zu viele.
In zwei Entschließungen forderten die Europaabgeordneten mehr
Einfluss bei der Schaffung des neuen Auswärtigen Dienstes der EU und
der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die Britin hat am 1. Dezember das neu geschaffene Amt angetreten,
nahezu ohne außenpolitische Erfahrung. Seitdem muss sie sich gegen
Kritik wehren, sie sei als Frau und aus dem Lager der Linken stammend
aus Proporzdenken nominiert worden. Als Vize-Präsidentin der EU-
Kommission zeige sie bei wichtigen Personalentscheidungen und der
Gründung des diplomatischen Dienstes zu viel Nähe zu der mächtigen
Behörde und beziehe die Mitgliedstaaten nicht ausreichend ein.

«Europa ist dabei, etwas Neues aufzubauen, dafür müssen alle
erstmal ihre geistigen Landkarten anpassen», erwiderte Ashton. «Immer
dann, wenn man etwas Neues schafft, erntet man Widerstand. (...) Das
ist chaotisch und kompliziert, aber auch aufregend.»

Viele Abgeordnete zeigten Verständnis für Ashtons Schwierigkeiten
in dem komplexen Amt. Sie ist nicht nur Mitglied von Kommission und
EU-Rat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, sondern ihr untersteht auch
die Europäische Verteidigungsagentur EDA. «Wir wussten, dass man
Ihnen eine nahezu unmögliche Aufgabe gegeben hat», sagte die liberale
Abgeordnete Annemie Neyts-Uyttebroeck. «Ich bin entsetzt, wie manche
Außenminister Ihnen aus Eifersüchteleien das Leben schwer machen»,
sagte der Österreicher Hannes Swoboda.

Zum Auswärtigen Dienst sollen EU-Botschaften in 130 Ländern mit
7000 bis 8000 Beamten gehören. Diese sollen zu jeweils einem Drittel
aus den Mitgliedstaaten, dem EU-Ministerrat und der EU-Kommission
kommen. «Wir fordern mehr Macht mit Blick auf die Rolle und das
Mandat der Botschafter», sagte der Vorsitzende des Außenausschusses,
Gabriele Albertini. Außerdem müsse das Parlament besseren Zugang zu
sensiblen Dokumenten erhalten. Die Abgeordneten forderten auch mehr
Geld für Maßnahmen zur Stärkung des globalen Einflusses der EU.

Gleichzeitig unterstützten die Volksvertreter die geplanten
offiziellen Treffen der europäischen Verteidigungsminister. Bislang
tagen sie nur informell und können damit keine Entscheidungen
treffen. Das Parlament sprach sich auch für ein ständiges
Operationszentrum für die EU-Krisenmissionen aus. «Dieser Schritt ist
lange überfällig», sagte der CDU-Abgeordnete Elmar Brok. «Die EU
betreibt bereits heute die zivile und militärische Einsatzplanung
selbst, muss aber die Durchführung "außer Haus" an ein nationales
Hauptquartier abgeben.»
dpa dj xx z2 la