Papandreou: Obama unterstützt Schritte gegen Spekulanten
10.03.2010 15:11
Washington/Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Spekulanten bekommt das
hoch verschuldete Griechenland nach Gesprächen mit den Europäern nun
auch von den USA Unterstützung. Nach Beratungen mit US-Präsident
Barack Obama am Dienstag in Washington sagte der griechische
Regierungschef Giorgos Papandreou, Obama begrüße entsprechende
europäische Initiativen. Er habe vom Präsidenten in dieser Frage eine
«positive Antwort» erhalten, sagte der Ministerpräsident laut der
Finanz-Agentur Bloomberg.
Obama habe auch seine Unterstützung für die Maßnahmen im Kam
pf
gegen die Schuldenkrise in Griechenland deutlich gemacht, sagte
Papandreou. Er habe die USA aber nicht um Finanzhilfen gebeten. Der
amerikanische Regierungssprecher Robert Gibbs hatte zuvor erklärt,
dass die Europäische Union im Kampf gegen die griechische
Schuldenkrise die Führungsrolle übernehmen sollte.
Unterdessen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die
vorgeschlagene Bildung eines Europäischen Währungsfonds («EWF») als
langfristige Perspektive. Sie besteht dabei auf einer Änderung der
geltenden EU-Verträge. Dies setzt Einstimmigkeit in der Europäischen
Union (EU) voraus. «Wir wissen durchaus, wie schwierig das ist»,
zitierte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch die
Kanzlerin. Auf jeden Fall dürfe es kein Aufweichen der bestehenden
Euro-Stabilitätskriterien geben. Zur Lösung der aktuellen
Griechenland-Krise wird ein EWF nach dem Muster des Internationalen
Währungsfonds (IWF) für Merkel nicht zur Verfügung stehen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor für die
Gründung eines EWF plädiert.
Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen EU-
Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit einem gemeinsamen Brief
zum Handeln auffordern. Zu den Verfassern der noch nicht abgestimmten
Erklärung gehörten auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs
Premier Jean-Claude Juncker, sowie der griechische Ministerpräsident
Giorgos Papandreou, hatte ein Regierungssprecher am Vortag in Berlin
berichtet.
Ziel ist, bestimmte Geschäfte wie Wetten auf fallende Aktienkurse
oder auf Kreditausfälle und Pleiten ganzer Staaten künftig
einzudämmen oder komplett zu verbieten. Bei CDS-
Absicherungsgeschäften werden Ausfallrisiken von Anleihen oder
Krediten - auch von Staaten - gehandelt. Sie stehen wegen der
Griechenland-Krise erneut am Pranger. Der CDS-Markt soll
Spekulationen gegen das hoch verschuldete Euro-Land noch verstärkt
haben. Merkel hatte beim Treffen mit Papandreou schärfere Maßnahmen
gefordert: «Wir müssen es schaffen, den Spekulanten das Handwerk zu
legen.» Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen gegen Staaten
müssten eingedämmt werden. Dafür müssten aber nicht nur die EU-
Partner gewonnen werden, sondern auch die USA.
Bei Leerverkäufen verkaufen Anleger Aktien - in der Hoffnung, si
e
später zu einem niedrigeren Kurs zurückkaufen und so Gewinne
einstreichen zu können. Bei «ungedeckten Leerverkäufen» decken sich
Finanzinvestoren nicht zuvor mit Aktien ein, sondern verkaufen die
Papiere, ohne sie ausgeliehen zu haben. Auf dem Höhepunkt der
Finanzkrise im Herbst 2008 hatten mehrere Aufsichtsbehörden weltweit
mit befristeten Notverfügungen «ungedeckte Leerverkäufe» untersagt.
In Deutschland sind diese nach einem anderthalbjährigen Verbot seit
Anfang Februar wieder erlaubt. Schäuble will sie jedoch verbieten.
Unterdessen werden neue Streiks an diesem Donnerstag weite Teile
Griechenlands lahmlegen. Da auch die Fluglotsen die Arbeit
niederlegen werden, sind alle Flüge ab Mittwoch Mitternacht Ortszeit
(23.00 MEZ) für 24 Stunden abgesagt worden. Dies teilten die
wichtigsten Fluglinien in Athen mit. Das betreffe auch alle
Auslandsflüge. Damit wehren sich die Gewerkschaften des Landes gegen
ein 4,8 Milliarden Euro schweres Sparprogramm der Regierung.
dpa fb/rf/tt/cat xx z2 uw
