Merkel sieht Euro-Fonds als letztes Mittel

10.03.2010 15:12

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hält einen Europäischen
Währungsfonds (EWF) für das letzte Mittel, um auf drohende
Staatsbankrotte in der EU zu reagieren. Ein solcher Fonds wäre «eine
Ultima Ratio, die (...) auch die Insolvenz eines Staates vernünftig
ordnet», bekräftigte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am
Mittwoch in Berlin. «Vorher aber, und das ist der Kanzlerin sehr
wichtig, muss es eine Kaskade von Sanktionen geben, die noch
überdacht werden müssen.» Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte
sich am Vortag ähnlich geäußert.

Steegmans betonte, zu einem EWF seien noch viele Frage offen: Wer
zahle wie ein und wie unabhängig wäre der Fonds. Die Kanzlerin sehe
einen EWF als langfristige Perspektive. Sie bestehe auf einer
Änderung der geltenden EU-Verträge. Dies setzt Einstimmigkeit in der
EU voraus. «Wir wissen durchaus, wie schwierig das ist», zitierte
Steegmans die Kanzlerin. Auf jeden Fall dürfe es kein Aufweichen der
Euro-Stabilitätskriterien geben. Oberste Priorität habe für die
Bundesregierung die Stabilität des Euro.

Zur Lösung der aktuellen Griechenland-Krise werde ein EWF nach dem
Muster des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zur Verfügung
stehen, sagte Steegmans. Das betonte auch der Sprecher von
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den EWF angeregt hatte.
Sprecher Michael Offer sagte: «Wir glauben, dass das insgesamt eine
gute Initiative war, einen Europäischen Währungsfonds vorzuschlagen
und dass dies auch einen wichtigen Stein ins Rollen gebracht hat.»
Der Vorschlag sei langfristig gedacht als strukturelle Ergänzung und
Verbesserung zu den bisherigen Regeln. Auch Schäuble sehe einen EWF
als «Ultima Ratio - als letztes Element in einer Handlungskette, um
das europäische Währungssystem stabilisieren zu können».
dpa du yydd n1 ol