EU-Wachstumsplan: Parlament gibt grünes Licht
10.03.2010 15:27
Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat den Vorschlägen von EU-
Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine Wirtschafts- und
Wachstumsstrategie grundsätzlich zugestimmt. Die Abgeordneten
forderten am Mittwoch in Straßburg, Ziele der EU 2020 genannten
Strategie müssten die Verringerung der Arbeitslosigkeit, eine bessere
Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die Verstärkung der
gemeinsamen Wirtschaftsaufsicht sein. Gleichzeitig zeigten sich die
Abgeordneten offen für Sanktionen, sollte ein Mitgliedstaat die Ziele
verfehlen. Hingegen sollen Mitgliedstaaten, die die Strategie
umsetzen, Anreize erhalten.
Um künftig Krisen zu verhindern, sprach sich das Parlament zudem
für die Schaffung einer Europäischen Finanzaufsichtsbehörde aus. Die
Finanzaufsicht könne «keine rein einzelstaatliche Angelegenheit»
bleiben, da die Märkte international und die Finanzinstitute
grenzübergreifend tätig seien.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte jüngst
Vorschläge für die neue Strategie vorgelegt, die die gescheiterte
Lissabon-Strategie ablösen soll. Er schlägt eine Reihe konkreter
Wirtschaftsziele vor wie etwa die Erhöhung der Forschungsausgaben,
mehr Beschäftigung und weniger Armut, um Europa aus der Flaute zu
holen. Die Strategie soll im Juni verabschiedet werden.
Dagegen kritisierten Teile der Grünen sowie der konservativen EVP-
Fraktion die Entschließung. «Eine Strategie, die Arbeitsplätze auf
dem Reißbrett schaffen will und einseitig auf "grüne Technologien"
setzt, wird genauso scheitern wie die vorangegangene», sagte der
Vorsitzende des Industrie-Ausschusses Herbert Reul (CDU). «Mit
Zehnjahresplänen, die es sonst nur noch in Kuba und Nordkorea gibt,
sollten wir es in der EU eigentlich nicht mehr versuchen.»
Die Grünen nannten die Ziele mit Blick auf den Umweltschutz zu
anspruchslos. «Wir wollen Indikatoren, an denen kontinuierlich
gemessen werden kann, ob Ziele wie Umweltschutz, Ressourceneffizienz,
Bekämpfung der Armut und Chancengleichheit erreicht werden», forderte
Fraktionschefin Rebecca Harms.
dpa dj xx z2 mu
