Brüderle: Hilfe aus Euro-Fonds nur vor Staatspleite

10.03.2010 15:56

Berlin (dpa) - Euro-Länder sollten aus einem neuen Europäischen
Währungsfonds (EWF) nach Ansicht von Wirtschaftsminister Rainer
Brüderle (FDP) nur bei einer drohenden Staatspleite Kredite oder
Garantien erhalten können. «Der EWF sollte ausschließlich auf die
Absicherung von Stabilitätsrisiken in der Europäischen Währungsunion

begrenzt werden», heißt es in einem Brief von Brüderle an
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Mittwoch der Deutschen
Presse-Agentur dpa vorlag.

Ein unabhängiger EWF könnte als letzte Instanz einem Euro-Mitglied
helfen. «Die jüngsten Marktverwerfungen haben gezeigt, dass wir die
Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene stärker koordinieren
müssen.» Ein Land dürfte sich nur an den EWF wenden können, wenn es

an den Kapitalmärkten kein frisches Geld mehr erhält. Auch müssten
Hilfen gezielt zum Abbau von Staatsschulden eingesetzt werden. Ein
Land sollte für Kredite oder Garantien aus dem Euro-Fonds mehr Zinsen
zahlen müssen als am Markt üblich, um Missbrauch auszuschließen.

Brüderle schlägt vor, dass zunächst alle Mitgliedsstaaten nach
ihrer Wirtschaftskraft und Exportstärke Startkapital in den Fonds
einzahlen. Entsprechend sollte das EWF-Direktorium besetzt sein.
Danach sollte der Topf nach dem Verursacherprinzip weiter gefüllt
werden. «So sollten diejenigen Mitgliedsstaaten, die gegen
Maastrichtkriterien verstoßen, entsprechend der Höhe der Maastricht-
Zielverfehlung einen "Stabilisierungsbeitrag" an den Fonds zahlen»,
schreibt der FDP-Minister. Dies wäre eine Art Versicherungsprämie für

spätere Kredite und Garantien aus dem Fonds. Zudem würde ein Anreiz
für Länder gesetzt, den Euro-Schuldenpakt einzuhalten.
dpa tb yydd n1 gö