Polizisten: Kein Streik bei EU-Gipfel
10.03.2010 16:03
Brüssel (dpa) - Belgische Polizisten wollen während des kommen
den
EU-Gipfels am 25. und 26. März trotz unerfüllter Forderungen auf
Streik oder andere Aktionen verzichten. Das sicherte die
Polizeigewerkschaft SLFP Police nach einem Treffen bei
Innenministerin Annemie Turtelboom am Mittwoch in Brüssel zu, wie die
Nachrichtenagentur Belga berichtete.
Die Gewerkschaften fordern laut Belga bisher vergeblich von der
Politik verbindliche Zusicherungen, dass 300 in den Ruhestand gehende
Bundespolizisten ersetzt werden. Die Ministerin sagte aber zu, ihr
Möglichstes zu tun, damit die Stellen bei der Polizei wieder besetzt
werden.
Der Polizeischutz für die häufigen EU-Gipfel in der belgischen
Hauptstadt ist in Belgien ein kontroverses Thema. Der Brüsseler
Bürgermeister Freddy Thielemans fordert seit längerem, die EU an den
Sicherheitskosten zu beteiligen.
Der Tageszeitung «Welt» (Mittwoch) sagte Thielemans: «Wir haben
die drei EU-Institutionen und die NATO. Sie alle nutzen unsere
Infrastruktur, unsere Straßen, sie wollen keine Staus und eine
funktionierende Polizei. Aber sie zahlen niemals zurück, was sie uns
kosten. Das ist unfair.» Vor dem Hintergrund von brutalen Überfällen
in Brüssel gibt es zudem in Belgien eine Debatte über eine verstärkte
Polizeipräsenz auf den Straßen.
dpa cb xx n1 mu
