(Zusammenfassung 1645) Deutschland: Euro-Fonds nur letztes Mittel

10.03.2010 16:37

Berlin (dpa) - Deutschland sieht noch viele Hürden für einen
Europäischen Währungsfonds (EWF) gegen Staatspleiten. Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) finde den Gedanken gut und interessant, sagte
Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin.
«Aber da sind tatsächlich noch viele Fragen offen.» So müsse gekl
ärt
werden, wer wieviel in einen solchen Finanztopf einzahle und wie
unabhängig der Fonds von der EU- Kommission sei. Auf keinen Fall
dürften die Euro-Stabilitätskriterien aufgeweicht werden.

Der EWF könne «eine Ultima Ratio (letztes Mittel)» sein, der «au
ch
die Insolvenz eines Staates vernünftig ordnet», sagte Steegmans.
«Vorher aber, und das ist der Kanzlerin sehr wichtig, muss es eine
Kaskade von Sanktionen geben, die noch überdacht werden müssen.»
Merkel selbst hatte sich am Vortag ähnlich geäußert.

   Bei den Überlegungen gehe es um eine langfristige Perspektive, d
ie
eine Weiterentwicklung und Änderung der Verträge von Maastricht
notwendig machten, sagte Steegmans. Dies setzt Einstimmigkeit in der
EU voraus. «Wir wissen durchaus, wie schwierig das ist», zitierte der
Regierungssprecher die Kanzlerin. Der Stabilitätspakt dürfe aber
nicht als «erstarrendes System» gesehen werden.

   Zur Lösung der Griechenland-Krise werde ein EWF nach dem Muster

des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch nicht zur Verfügung
stehen, sagte Steegmans. Das betonte auch der Sprecher von
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte den EWF
angeregt. Sprecher Michael Offer sagte: «Wir glauben, dass das
insgesamt eine gute Initiative war, einen Europäischen Währungsfonds
vorzuschlagen und dass dies auch einen wichtigen Stein ins Rollen
gebracht hat.» Der Vorschlag solle langfristig die bisherigen Regeln
ergänzen und verbessern. Auch Schäuble sehe einen EWF als «Ultima
Ratio - als letztes Element in einer Handlungskette, um das
europäische Währungssystem stabilisieren zu können».

Offer betonte, er sehe «keinen grundlegenden Dissens» zu
Bundesbankpräsident Axel Weber, der sich am Dienstag ablehnend zu den
EWF-Plänen geäußert hatte. Ein EU-Währungsfonds sei «als Härtun
g» des
Stabilitäts- und Wachstumspakts zu verstehen, als «neues Instrument,
das eine Regelungslücke schließen» könne, sagte der Sprecher. Das
Finanzministerium werde die Vorschläge in nächster Zeit
konkretisieren und prüfen, welche Maßnahmen ohne Änderung der EU-
Verträge möglich seien. So werde geprüft, ob vorhandene Überwachung
s-
und Präventionsinstrumente konsequenter genutzt werden könnten.

Auch Frankreichs Regierungschef François Fillon forderte eine
Anpassung der Kontrollmechanismen im Euroraum. «Uns müssen
entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, damit wir im Falle
wirtschaftlicher oder finanzieller Schwierigkeiten eines
Mitgliedstaats der Eurozone reagieren können», sagte er bei einem
Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität. Als Ergänzung zu einem
möglichen europäischen Währungsfonds (EWF) verlangte Fillon eine
starke politische Wirtschaftsregierung der 27 EU-Mitglieder.

Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sollten
Euro-Länder aus einem EWF nur bei einer drohenden Staatspleite
Kredite oder Garantien erhalten. «Der EWF sollte ausschließlich auf
die Absicherung von Stabilitätsrisiken in der Europäischen
Währungsunion begrenzt werden», heißt es in einem Brief Brüderles a
n
Schäuble, der der dpa vorlag. Ein unabhängiger EWF könnte als letzte

Instanz einem Euro-Mitglied helfen. Ein Land dürfe sich nur an den
EWF wenden können, wenn es an den Kapitalmärkten kein frisches Geld
mehr erhält. Auch müssten Hilfen gezielt zum Abbau von Staatsschulden
eingesetzt werden.
dpa du/rf/tb bk yydd z2 gö