Finanzfeuerwehr mit angezogener Schuldenbremse Von Kristina Dunz und Frank Rafalski, dpa

10.03.2010 17:22

Berlin (dpa) - Die Krise ist noch nicht vorbei, das Land hat eine
Rekordverschuldung und große Sparrunden kommen erst noch. Gemeint ist
nicht Griechenland, sondern Deutschland. Und die Warnungen kommen
nicht von der Opposition, sondern von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Sie hat die Bürger mehrfach öffentlich auf jahrelange Entbehrungen
eingestimmt und offen zugegeben, dass die deutsche Wirtschaft nicht
vor 2013 zu ihrer Stärke der Vorkrisenzeit zurückkehren wird.

Auch das mag ein Grund für Merkels Vorsicht gegenüber der Gründung

eines Europäischen Währungsfonds (EWF) als Hilfe bei drohenden
Bankrotten von EU-Staaten sein. Denn es dürfte keine Begeisterung im
Land auslösen, die Zeche für andere schlecht haushaltende Länder zu
zahlen, wo doch das eigene Tal noch nicht durchschritten ist. Der
Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP),
mahnt mit Blick auf das Beispiel Griechenlands, dass keine deutschen
Steuergelder zur Verfügung gestellt werden dürften - «auch nicht üb
er
den Umweg eines Europäischen Währungsfonds». Von der Kritik der
Bundesbank, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Instituts der
Deutschen Wirtschaft (IW) an den Vorschlag ganz zu schweigen.

Angestoßen hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Debatte
um einen EWF und damit nach den Worten seines Sprechers Michael Offer
«einen wichtigen Stein ins Rollen gebracht». Was zunächst nach
unterschiedlicher Auffassung in der Bundesregierung aussah, basiere
auf dem Missverständnis über den Zeitraum, erklärte Offer am
Mittwoch. Ein EWF nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds
(IWF) sei für Schäuble ebenso wie für Merkel das letzte Mittel -
«Ultima Ratio». Der Weg dahin sei lang, weil Verträge geändert werd
en
müssten. Der Maastricht-Vertrag, der den Euro-Stabilitätspakt regelt,
kann nur einstimmig geändert werden. Wie schwierig das ist, hat das
jahrelange Tauziehen um den EU-Reformvertrag gezeigt. Als Lösung für
die aktuelle Krise Griechenlands sei ein EWF deshalb nicht gedacht.

Übereinstimmend berichteten Sprecher der Regierung und auch
Experten in der schwarz-gelben Koalition, dass ein Europäischer
Währungsfonds keinesfalls als bloße Finanzspritze für Pleite-Länder

gedacht sei, die bittere Sparanstrengungen überflüssig mache.
Vielmehr solle er die bestehenden Regeln «härten», verbessern,
verschärfen. Ausgelöst hat Schäuble nun eine Debatte über die
Vorstufen eines EWF. Es müsse eine «Kaskade von Sanktionen» geben,
zitierte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans Merkel. Vor der
Griechenland-Krise war das für sie noch ein Tabu-Thema. Von einem
ganzen «Instrumentenkasten», der auch Kontrollen einschließt, spricht

der CDU-Finanzexperte im Bundestag, Leo Dautzenberg.

Viele Fragen aber bleiben. Die Bundesregierung benennt sie zum
Teil selbst. Zunächst will sie klären, wer zahlt wie in einen solchen
Fonds ein - hier werden besondere Anforderungen an das
vergleichsweise immer noch wirtschaftlich starke Deutschland
befürchtet. Eine weitere Frage ist, wie unabhängig ein solcher Fonds
von politischen Einflussnahmen wäre. Von Interesse ist ferner, ob der
EWF Feuerwehr oder Insolvenzverwalter bei drohenden Staatspleiten
sein wird.

Die Deutschen wissen noch nicht, wie eng sie den Gürtel werden
schnallen müssen. Die Regierung will die nächste Steuerschätzung
abwarten - sie kommt im Mai. Dann ist auch Landtagswahl in Nordrhein-
Westfalen, wo eine schwarz-gelbe Koalition zur Disposition steht.
Mögliche Sparrunden dürften erst danach erörtert werden. Fest steht
nur, dass sie beschlossen werden. Denn die Politik hat die
Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben und diese wird von 2011 an
angezogen. Die Einsparungen werden im zweistelligen Milliardenbereich
liegen.
dpa du/rf yydd a3 and