Nach Datenschutz-Urteil Konsequenzen angekündigt

10.03.2010 17:29

   Hannover (dpa/lni) - Nach dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofes zur Kontrolle von persönlichen Daten hat Niedersachsens
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Konsequenzen angekündigt. Der Bund
wolle sich mit den Ländern über Veränderungen im nicht-öffentlichen

Datenschutz abstimmen, sagte Schünemann am Mittwoch laut Mitteilung.
Mit dem Urteil werde der Streit über die Auslegung des Begriffes
»völlige Unabhängigkeit» im Sinne der EU-Datenschutzrichtlinie
«endlich» beendet. Die EU-Richter hatten entschieden, dass die
Datenschutz-Behörden der Länder bei der Aufsicht im privaten Bereich
nicht unabhängig genug seien und damit gegen EU-Recht verstoßen.

[Innenministerium]: Lavesallee 6, Hannover
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