Merkel: Schärfere Sanktionen im Euro-Raum

10.03.2010 18:42

Berlin (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen mit schärferen
Sanktionen in der Euro-Gruppe künftig Staatskrisen wie in
Griechenland verhindern. Es müsse mit aller Kraft verhindert werden,
dass sich eine solche Verschuldung wiederhole und der Euro in Gefahr
gerate, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit
dem französischen Premierminister François Fillon. Dazu sei ein
Europäischer Währungsfonds (EWF) ein guter Ansatz, stehe aber als
«Ultima Ratio» (letztes Mittel) am Ende einer Kette von Reaktionen.

Die aktuellen Strafmaßnahmen im europäischen Stabilitätspakt
reichten nicht aus. «Also muss man Sanktionen vorschalten (...), die
etwas mehr Zähne haben», sagte die Kanzlerin. Ein EWF wäre auf jeden

Fall keine Schwächung des Internationalen Währungsfonds (IWF),
betonten Merkel und Fillon. Den Aufbau eines Euro-Fonds sehen Berlin
und Paris als mittelfristiges Projekt. Dazu müssten die Maastricht-
Verträge geändert werden.

Nach Angaben Merkels ist der EWF dafür gedacht, dass die Euro-
Familie künftig alle Probleme selbst lösen kann. Eine mögliche
Staatspleite eines Mitgliedslands solle künftig in geordnete
Bahnen gelenkt werden können, damit daraus kein systemisches Risiko
wie in der Bankenkrise entstehe.

Fillon bekräftigte, dass die EU mit ihren 27 Mitgliedern eine
handlungsstarke Wirtschaftsregierung brauche. Diese werde zu mehr
Ehrlichkeit führen, ergänzte Merkel. Sie warnte aber vor einer
Verwässerung der Euro-Stabilitätskriterien zugunsten der
Wirtschaftspolitik.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ erklären, ein Euro-
Fonds sei als letzte Möglichkeit gedacht, um das europäische
Währungssystem in einer Krisensituation zu stabilisieren. Schäubles
Sprecher betonte, er sehe «keinen grundlegenden Dissens» zu
Bundesbankpräsident Axel Weber, der sich ablehnend zu den EWF-Plänen
geäußert hatte.

Ein EU-Währungsfonds sei «als Härtung» des Stabilitäts- und
Wachstumspakts zu verstehen, als «neues Instrument, das eine
Regelungslücke schließen» könne, sagte der Sprecher. Das
Finanzministerium werde die Vorschläge in nächster Zeit
konkretisieren und prüfen, welche Maßnahmen ohne Änderung der EU-
Verträge möglich seien. Merkel kündigte an, dass die EU-
Statistikbehörde Eurostat mehr Kompetenzen erhalten soll.

Auch Frankreichs Regierungschef Fillon forderte eine
Anpassung der Kontrollmechanismen im Euroraum. «Uns müssen
entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, damit wir im Falle
wirtschaftlicher oder finanzieller Schwierigkeiten eines
Mitgliedstaats der Eurozone reagieren können», sagte er bei einem
Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität.

Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sollten
Euro-Länder aus einem EWF nur bei einer drohenden Staatspleite
Kredite oder Garantien erhalten. «Der EWF sollte ausschließlich auf
die Absicherung von Stabilitätsrisiken in der Europäischen
Währungsunion begrenzt werden», heißt es in einem Brief Brüderles a
n
Schäuble, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Ein
unabhängiger EWF könnte als letzte Instanz einem Euro-Mitglied
helfen. Ein Land solle sich nur an den EWF wenden können, wenn es an
den Kapitalmärkten kein frisches Geld mehr erhalte. Auch müssten
Hilfen gezielt zum Abbau von Staatsschulden eingesetzt werden.
dpa tb/rf/rm/bk/du yydd z2 and