Merkel für schärfere Sanktionen im Euro-Raum

10.03.2010 19:35

   Berlin/Washington (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen mit
schärferen Sanktionen in der Euro-Gruppe künftig Staatskrisen wie in
Griechenland verhindern. Es müsse mit aller Kraft verhindert werden,
dass sich eine solche Verschuldung wiederhole und der Euro in Gefahr
gerate, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit dem
französischen Premierminister François Fillon. Dazu sei ein
Europäischer Währungsfonds (EWF) ein guter Ansatz, stehe aber als
«Ultima Ratio» (letztes Mittel) am Ende einer Kette von Reaktionen.

Das hoch verschuldete Griechenland bekommt im Kampf gegen
Spekulanten Unterstützung auch von den USA. Nach Beratungen mit
US-Präsident Barack Obama am Dienstag in Washington sagte der
griechische Regierungschef Giorgos Papandreou, Obama begrüße
entsprechende europäische Initiativen. Er habe vom Präsidenten in
dieser Frage eine «positive Antwort» erhalten, sagte der
Ministerpräsident laut der Finanz-Agentur Bloomberg. Obama habe auch
seine Unterstützung für die Maßnahmen im Kampf gegen die
Schuldenkrise in Griechenland deutlich gemacht.

Merkel sagte, die aktuellen Strafmaßnahmen im europäischen
Stabilitätspakt reichten nicht aus. «Also muss man Sanktionen
vorschalten (...), die etwas mehr Zähne haben.» Den Aufbau eines
Euro-Fonds sehen Berlin und Paris als mittelfristiges Projekt. Dazu
müssten die Maastricht-Verträge geändert werden. Nach Angaben Merke
ls
ist der EWF dafür gedacht, dass die Euro-Familie künftig alle
Probleme selbst lösen kann. Eine mögliche Staatspleite eines
Mitgliedslands solle künftig in geordnete Bahnen gelenkt werden
können, damit daraus kein systemisches Risiko wie in der Bankenkrise
entstehe. Fillon bekräftigte, dass die EU mit ihren 27 Mitgliedern
eine handlungsstarke Wirtschaftsregierung brauche.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ erklären, ein Euro-
Fonds sei als letzte Möglichkeit gedacht, um das europäische
Währungssystem in einer Krisensituation zu stabilisieren. Schäubles
Sprecher sagte, er sehe «keinen grundlegenden Dissens» zu
Bundesbankpräsident Axel Weber, der sich ablehnend zu den EWF-Plänen
geäußert hatte. Das Finanzministerium werde die Vorschläge in
nächster Zeit konkretisieren und prüfen, welche Maßnahmen ohne
Änderung der EU-Verträge möglich seien.

Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sollten
Euro-Länder aus einem EWF nur bei einer drohenden Staatspleite
Kredite oder Garantien erhalten. «Der EWF sollte ausschließlich auf
die Absicherung von Stabilitätsrisiken in der Europäischen
Währungsunion begrenzt werden», heißt es in einem Brief Brüderles a
n
Schäuble, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt.

Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen EU-
Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit einem gemeinsamen Brief
zum Handeln auffordern. Zu den Verfassern der noch nicht abgestimmten
Erklärung gehörten auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs
Premier Jean-Claude Juncker, sowie Papandreou, hatte ein
Regierungssprecher am Vortag in Berlin berichtet. Ziel ist, bestimmte
Geschäfte wie Wetten auf fallende Aktienkurse oder auf Kreditausfälle
und Pleiten ganzer Staaten einzudämmen oder komplett zu verbieten.

Unterdessen werden neue Streiks an diesem Donnerstag weite Teile
Griechenlands lahmlegen. Da auch die Fluglotsen die Arbeit
niederlegen werden, sind alle Flüge ab Mittwoch Mitternacht Ortszeit
(23.00 MEZ) für 24 Stunden abgesagt worden. Damit wehren sich die
Gewerkschaften des Landes gegen ein 4,8 Milliarden Euro schweres
Sparprogramm der Regierung.
dpa tb/rf/rm/bk/du/fb/ol yydd z2 and