Streiks gegen Athens Sparpläne - Debatte um EWF

11.03.2010 04:15

   Athen/Berlin (dpa) - Aus Protest gegen die harten Sparpläne der

Regierung in Athen wollen die Gewerkschaften heute (Donnerstag) weite
Teile Griechenlands lahmlegen. Da sich auch die Fluglotsen am Streik
beteiligen, ist seit Mitternacht bereits der griechische Luftraum
gesperrt. Auch Eisenbahnen, Fähren, Busse und die meisten U-Bahnen in
Athen werden bestreikt. Außerdem bleiben die Behörden geschlossen.
Die Streikenden machen mobil gegen ein 4,8 Milliarden Euro schweres
Sparprogramm der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident
Giorgos Papandreou, das unter anderem Gehaltskürzungen für Beamte
sowie erhebliche Einsparungen im Sozialbereich vorsieht.

Unterdessen gehen die Diskussion um einen Europäischen
Währungsfonds (EWF) weiter, mit dem künftig drohende Staatspleiten
wie in Griechenland aufgefangen werden könnten. Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) finde den Gedanken gut und interessant, sagte Vize-
Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch. «Aber da sind
tatsächlich noch viele Fragen offen.» So müsse geklärt werden, wer

wieviel in einen solchen Finanztopf einzahle und wie unabhängig der
Fonds von der EU-Kommission sei. Auf keinen Fall dürften die Euro-
Stabilitätskriterien aufgeweicht werden. Die Europäische Zentralbank
(EZB) will die Idee prüfen.

   «Zum jetzigen Zeitpunkt hat der EZB-Rat noch keine Meinung dazu,

wir müssen uns das anschauen», sagte EZB-Präsident Jean-Claude
Trichet. Um den Vorschlag bewerten zu können, bedürfe es präziserer
Informationen. «Wir weisen diese Idee zum jetzigen Zeitpunkt nicht
zurück», sagte er.

   Der EWF könne «eine Ultima Ratio (letztes Mittel)» sein, der
«auch
die Insolvenz eines Staates vernünftig ordnet», sagte Steegmans.
«Vorher aber, und das ist der Kanzlerin sehr wichtig, muss es eine
Kaskade von Sanktionen geben, die noch überdacht werden müssen.»
Merkel selbst hatte sich am Vortag ähnlich geäußert.

   Bei den Überlegungen gehe es um eine langfristige Perspektive, d
ie
eine Weiterentwicklung und Änderung der Verträge von Maastricht
notwendig machten, sagte Steegmans. Dies setzt Einstimmigkeit in der
EU voraus. «Wir wissen durchaus, wie schwierig das ist», zitierte der
Regierungssprecher die Kanzlerin. Der Stabilitätspakt dürfe aber
nicht als «erstarrendes System» gesehen werden.

   Zur Lösung der Griechenland-Krise werde ein EWF nach dem Muster

des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch nicht zur Verfügung
stehen, sagte Steegmans. Das betonte auch der Sprecher von
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte den EWF
angeregt. Sprecher Michael Offer sagte: «Wir glauben, dass das
insgesamt eine gute Initiative war, einen Europäischen Währungsfonds
vorzuschlagen und dass dies auch einen wichtigen Stein ins Rollen
gebracht hat.» Der Vorschlag solle langfristig die bisherigen Regeln
ergänzen und verbessern. Auch Schäuble sehe einen EWF als «letztes
Element in einer Handlungskette, um das europäische Währungssystem
stabilisieren zu können».

   Offer sagte, das Finanzministerium werde die Vorschläge in
nächster Zeit konkretisieren und prüfen, welche Maßnahmen ohne
Änderung der EU-Verträge möglich seien. So werde geprüft, ob
vorhandene Überwachungs- und Präventionsinstrumente konsequenter
genutzt werden könnten.

   Auch Frankreichs Regierungschef François Fillon forderte eine
Anpassung der Kontrollmechanismen im Euroraum. «Uns müssen
entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, damit wir im Falle
wirtschaftlicher oder finanzieller Schwierigkeiten eines
Mitgliedstaats der Eurozone reagieren können», sagte er bei einem
Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität. Als Ergänzung zu einem
möglichen europäischen Währungsfonds (EWF) verlangte Fillon eine
starke politische Wirtschaftsregierung der 27 EU-Mitglieder.
dpa tt/du/rf/tb/bk/jb fi yyzz z2 fi