EU streitet über Kosten für Körperscanner

11.03.2010 10:57

   Brüssel (dpa) - Die Europäischen Union streitet über die Kos
ten
für Körperscanner an Flughäfen. Nach Ansicht der Bundesregierung
sollen die Flughäfen und Airlines - und somit letztlich die
Passagiere - zahlen.

«Es ist eine etwas eigenartige Philosophie, dass alles gleich den
Staaten aufgebürdet wird», sagte Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen
in Brüssel. «Wenn Sie damit meinen, dass die Allgemeinheit, also die
Steuerzahler oder die öffentlichen Hände, diese zusätzlichen Kosten
tragen, müsste ich das mit einem eindeutigen Nein beantworten.»

Das EU-Parlament schlägt vor, die Mitgliedsstaaten müssten die
Gebühren zahlen. Diese wollen aber die Kosten den Passagieren in
Rechnung stellen. Bislang ist es üblich, dass die Flughäfen die
Sicherheitsgebühren den Fluglinien und damit letztlich den
Passagieren in Rechnung stellen.

Dabei ist bislang noch gar nicht entschieden, ob die EU-Staaten im
Kampf gegen den Terrorismus die Körperscanner flächendeckend
einführen - bisher es ist jedem Land frei gestellt, die EU-Kommission
prüft aber europaweite Regeln.
dpa mt xx n1 rom