Ministerin gegen Internet-Zugangssperre als Strafe

11.03.2010 12:50

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung ist nach den Worten von
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen eine
Sperrung von Internet-Zugängen als Strafe für Produktpiraterie.
Angesichts der laufenden Verhandlungen über das internationale
Abkommen ACTA setze sich die Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein,
dass es Internet-Zugangssperren bei Urheberrechtsverletzungen nicht
geben solle, sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag in Berlin. ACTA
soll den globalen Kampf gegen Produktfälschungen, gefälschte
Medikamente oder Datenklau stärken. Am Verhandlungstisch sitzen unter
anderem die USA, die Schweiz, Japan, Südkorea, Singapur, Mexiko und
Australien. Die nächste Runde beginnt im April in Neuseeland.

Nach dem Koalitionsvertrag zwischen der Union und der FDP seien
Sanktionsmöglichkeiten, die eine Sperrung des Internet-Zuganges
ermöglichten, kein Weg, sagte die Ministerin. Dies habe man
unmissverständlich vereinbart. Bereits am Mittwoch hatte das
Europaparlament in Straßburg vor dem geplanten Abkommen ACTA gegen
Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen gewarnt. ACTA steht
für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nach Ansicht der SPD-
Fraktion im Europaparlament könnte das Abkommen Internetprovider dazu
verpflichten, das Internetangebot zu kontrollieren, einzuschränken
und Nutzern den Netzzugang zu sperren. Damit würden Provider dann zu
Hilfssheriffs von wirtschaftlichen Interessen, kritisierte die SPD.

Das Europaparlament hatte am Mittwoch gefordert, in die
Verhandlungen eingebunden zu werden. Es darf mit dem am 1. Dezember
in Kraft getretenen EU-Vertrag von Lissabon bei internationalen
Abkommen, die Europa abschließt, mitentscheiden.
dpa bg yydd n1 ol