Streit um EU-Hedge Fonds-Regulierung

11.03.2010 14:38

Brüssel (dpa) - Die EU-Mitgliedstaaten streiten über die geplante

Regulierung hochspekulativer Hedge Fonds. Großbritannien wehrt sich
massiv gegen einen Kompromissvorschlag des spanischen Ratsvorsitzes,
wie Diplomaten am Donnerstag in Brüssel nach einer Konferenz der 27
Botschafter berichteten. Gleichzeitig droht ein Konflikt mit den USA,
die Europa Protektionismus vorwerfen. Bei einem Treffen kommenden
Dienstag (16. März) in Brüssel wollen sich die europäischen
Finanzminister grundsätzlich einigen, um danach die Verhandlungen mit
dem Europaparlament aufzunehmen.

Die Londoner City ist Europas wichtigster Finanzplatz und fürchtet
um seine globale Wettbewerbsfähigkeit, aber auch die Konkurrenz durch
Frankfurt oder Paris. Die Regulierung von Hedge Fonds ist eines der
Gesetzesvorhaben, mit denen die EU auf die Finanzkrise reagieren
will. Ein Sprecher des zuständigen EU-Binnenmarktkommissars Michel
Barnier betonte, die Entwürfe entsprächen den Forderungen der Gruppe
der 20 wichtigsten Volkswirtschaften («G20»), die die Reformen der
Finanzaufsicht global koordinieren wollen.

Dagegen zitierte die britische Tageszeitung «Financial Times»
(Donnerstag) aus einem Brief des US-Finanzministers
Tim Geithner an Barnier, der vor transatlantischen Spannungen warnte.
Die EU-Pläne diskriminierten amerikanische Hedge Fonds sowie
Beteiligungsgesellschaften und seien protektionistisch. Konkret geht
es darum, ob sich Fonds aus Drittstaaten an die EU-Regeln halten
müssten, wenn sie in Europa handeln wollen. Umstritten sind auch
Obergrenzen für Vergütung und Schulden oder Informationspflichten.
Barniers Sprecher wies die Vorwürfe Geithners zurück. «Der Text,
der auf dem Tisch liegt, stellt keine Diskriminierung dar.» 

Es komme jetzt darauf an, ob die spanischen Verhandlungsführer am
Dienstag mit qualifizierter Mehrheit (was rechtlich gesehen
ausreichen würde) abstimmen ließen oder aus - politischen Gründen -
Einstimmigkeit anstrebten, sagten Diplomaten. Eine Mehrheit würde
zustande kommen. Die Bundesregierung könne mit dem spanischen Entwurf
leben. Teil der geplanten Finanzreformen sind auch Neuregelungen des
Derivate-Marktes mit den umstrittenen Kreditausfallversicherungen
(Credit Default Swaps/CDS), die im Zuge der drohenden Staatspleite
Griechenlands als Kreditkostentreiber in die Kritik geraten sind. Die
Gesetze über Hedge Fonds und Derivate sind jedoch zwei getrennte
Vorhaben.
dpa dj xx n1 uw