Streit um EU-Hedge-Fonds-Regulierung

11.03.2010 18:14

Brüssel (dpa) - Die EU-Mitgliedstaaten streiten über die geplante

Regulierung hochspekulativer Hedge-Fonds. Großbritannien sorgt sich
um den Finanzplatz London und ist gegen den aktuellen Entwurf, wie
Diplomaten am Donnerstag in Brüssel nach einer Konferenz der 27
Botschafter berichteten. Gleichzeitig droht ein Konflikt mit den USA,
die Europa Protektionismus vorwerfen.

Bei einem Treffen kommenden Dienstag (16. März) in Brüssel wollen
sich die europäischen Finanzminister grundsätzlich einigen, um danach
die Verhandlungen mit dem Europaparlament aufzunehmen.

Die Londoner City ist Europas wichtigster Finanzplatz und fürchtet
um seine globale Wettbewerbsfähigkeit, aber auch die Konkurrenz durch
Frankfurt oder Paris.

Die Regulierung von Hedge-Fonds ist eines der Gesetze, mit denen
die EU auf die Finanzkrise reagieren will. Ein Sprecher des
zuständigen EU-Kommissars Michel Barnier betonte, die Entwürfe
entsprächen den Forderungen der Gruppe der 20 wichtigsten
Volkswirtschaften («G20»), die die Reformen der Finanzaufsicht global
koordinieren wollen.

Dagegen bestätigte die EU-Kommission den Erhalt eines Briefes des
US-Finanzministers Tim Geithner an Barnier, ohne Details zu nennen.
Der britischen Tageszeitung «Financial Times» zufolge warnt Geithner
vor transatlantischen Spannungen. Die EU-Pläne diskriminierten US-
Hedge-Fonds und Beteiligungsgesellschaften und seien
protektionistisch.

Konkret geht es darum, in welcher Form sich Fonds aus Drittstaaten
an die EU-Regeln halten müssten und wie sie sich registrieren müssen.
So ist Verhandlungskreisen zufolge zwar vorgesehen, dass sich ein
Fonds, der in London verwaltet wird, aber in den USA seinen Sitz hat,
an fast die gesamten EU-Regeln halten muss. Dennoch kann er nicht EU-
weit operieren, müsste sich also in jedem Land eigens registrieren
lassen, zu zusätzlichen Kosten.

Barniers Sprecher wies die Vorwürfe Geithners zurück. «Der Text,
der auf dem Tisch liegt, stellt keine Diskriminierung dar.» Barnier
werde in den kommenden Wochen in die USA reisen. Es solle auch keine
speziellen Zusatz-Auflagen an Drittstaatenfonds geben.

Nach der Ernennung des Franzosen zum Binnenmarktkommissar hatte es
Spannungen zwischen Großbritannien und Frankreich gegeben, da dieses
Ressort für die Finanzmarktreformen zuständig ist. Barnier hatte
jedoch versichert, sich der Bedeutung der Londoner City bewusst zu
ein und ihr nicht schaden zu wollen. Londoner Finanzmanager betonen,
dass Hedge-Fonds keine systemischen Risiken verursachten, nicht
Auslöser der Finanzkrise seien und bereits jetzt in die Schweiz
auswanderten.

Es komme darauf an, ob die spanischen Verhandlungsleiter am
Dienstag mit qualifizierter Mehrheit (was rechtlich gesehen
ausreichen würde) abstimmen ließen oder aus politischen Gründen
Einstimmigkeit anstrebten, sagten Diplomaten. Eine Mehrheit würde
zustande kommen. Die Bundesregierung könne mit dem Entwurf leben.

Teil der geplanten Finanzreformen sind auch Neuregelungen des
Derivate-Marktes mit den umstrittenen Kreditausfallversicherungen
(Credit Default Swaps/CDS), die im Zuge der drohenden Staatspleite
Griechenlands als Kreditkostentreiber in die Kritik geraten sind. Die
Gesetze über Hedge-Fonds und Derivate sind getrennte Vorhaben.
dpa dj xx z2 kf