Schäuble konkretisiert EWF-Vorstellungen

12.03.2010 02:31

Hamburg (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
seine Pläne für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) zur Rettung

hochverschuldeter Euro-Staaten konkretisiert. «An Euro-
Mitgliedstaaten könnten von einem "Europäischen Währungsfonds"
Notliquiditätshilfen gewährt werden, um die Gefahr von
Zahlungsausfällen einzudämmen», schrieb Schäuble in einem Gastbeitr
ag
für die «Financial Times Deutschland» (Freitagausgabe). Diese
Finanzhilfen sollten aber auf «unvermeidbare Notfälle» begrenzt

werden, «die eine Gefahr für die Finanzstabilität des gesamten Euro-

Raumes darstellen». «Hilfen müssen ultima ratio sein», so Schäubl
e.
Deshalb dürften sie nur unter strikten Auflagen zugelassen werden.

«Die politische Entscheidung über Hilfen sollte in der Eurogruppe
im Einvernehmen mit der EZB erfolgen», schlug Schäuble vor. Nothilfen
könnten auch zwingend an verschärfte Sanktionen im Rahmen des
Haushaltsdefizitverfahrens gekoppelt werden: «Bußgelder würden
unmittelbar verhängt und nach Abschluss des Hilfsprogramms und Ablauf
einer Karenzzeit gegen das Mitgliedsland ohne jeden Regressanspruch
vollstreckt», so Schäuble weiter. Die Aussicht auf Nothilfen,
verbunden mit harten finanz- und wirtschaftspolitischen
Korrekturmaßnahmen, würde nach Ansicht des Ministers an den
Finanzmärkten das Vertrauen stärken, einer Verschärfung von Krisen
vorbeugen und in Zukunft für die Euroländer den Gang zum
Internationalen Währungsfonds (IWF) überflüssig machen.

«Eine Gewährung von Notliquiditätshilfen darf aber keineswegs
vorweggenommen werden. Die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz
muss grundsätzlich bestehenbleiben.» Damit die Währungsunion voll
handlungsfähig bleiben könne, müsse das Stimmrecht eines «nicht
kooperativen Mitgliedsstaates in der Eurogruppe» ausgesetzt werden,
forderte Schäuble. «Ein Staat, der seine Finanzen nicht im Griff hat,
darf nicht über die Finanzen anderer Euro-Mitgliedstaaten
mitentscheiden. Wenn sich ein Euro-Mitgliedstaat letztlich nicht
imstande sehen sollte, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft
wiederherzustellen und die öffentlichen Haushalte zu sanieren, sollte
er als ultima ratio auch aus der Währungsunion ausscheiden, zugleich
aber Mitglied in der EU bleiben können.»

(Der Beitrag lag dpa in redaktioneller Fassung vor.)
dpa yyzz n1 fi