Schäuble mit Details zu Euro-Fonds - kein Streit mit Merkel

12.03.2010 15:19

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) treibt
trotz Kritik von Notenbankern seine Pläne für einen Euro-Fonds zum
Schutz vor Staatspleiten voran. Hilfen sollen aber auf unvermeidbare
Notfälle begrenzt sein, die eine Gefahr für die Stabilität des
gesamten Euro-Raumes darstellen, schrieb Schäuble in einem Beitrag
für die «Financial Times Deutschland» («FTD»/Freitag).

Die Regierung wies am Freitag Gerüchte zurück, es gebe bei dem
Thema Streit zwischen Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
«Das stimmt nicht. Die beiden arbeiten regelmäßig und sehr intensiv
zusammen», sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Merkel
unterstütze die neuen Vorschläge von Schäuble. Dessen Sprecher
ergänzte: «Auf der Lokomotive sitzen beide und bewegen den Zug in
Richtung Härtung der Europäischen Währungsunion nach vorne.»

Berlin betonte, dass es bei einem Europäischen Währungsfonds (EWF)
keinen Schnellschuss geben darf. «Die Bundeskanzlerin versteht das
als mittelfristiges Projekt, das jetzt im europäischen Kontext
diskutiert werden muss», sagte Heimbach. Einer Änderung der
Maastricht-Verträge müssten alle 27 EU-Staaten zustimmen.

In der Europäischen Zentralbank (EZB) gibt es erhebliche
Vorbehalte. Schäuble reichte den kritischen Notenbankern die Hand:
«Die politische Entscheidung über Hilfen sollte in der Eurogruppe im
Einvernehmen mit der EZB erfolgen.» Nothilfen könnten zwingend an
verschärfte Sanktionen in einem Verfahren gegen Defizitsünder
gekoppelt werden: «Bußgelder würden unmittelbar verhängt und nach
Abschluss des Hilfsprogramms und Ablauf einer Karenzzeit gegen das
Mitgliedsland ohne jeden Regressanspruch vollstreckt.»

Die Aussicht auf Nothilfen, verbunden mit harten finanz- und
wirtschaftspolitischen Korrekturmaßnahmen, würde nach Ansicht des
Ministers an den Finanzmärkten das Vertrauen stärken, einer
Verschärfung von Krisen vorbeugen und in Zukunft für die Euroländer
den Gang zum Internationalen Währungsfonds (IWF) überflüssig machen.

Unterstützung dürfe es nur unter strikten Auflagen geben: «Hilfen
müssen ultima ratio (letzes Mittel) sein», so Schäuble.

Zur harten Kritik von EZB-Ratsmitgliedern erklärte das
Finanzministerium, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet habe sich
grundsätzlich offen für die Vorschläge gezeigt. Auch die EU-
Kommission und Frankreich hätten positiv reagiert. «Insgesamt
scheinen die Befürworter eines solchen Fonds in der Mehrzahl zu
sein», sagte Offer. Die Idee sei weder akut auf Griechenland bezogen
noch gegen den Internationalen Währungsfonds (IWF) gerichtet.

Nach Darstellung von Kanzleramt und Finanzministerium zieht die
Regierung beim Euro-Fonds an einem Strang. Anderslautende
Medienberichte seien «Gerüchtestreuerei». Offer sagte, das Verhältn
is
von Schäuble zur Kanzlerin sei gut und ungetrübt. «Da gibt es keinen

Dissens.» Zur normalen Regierungsarbeit gehöre es, dass Fachleute
beider Häuser auch mal unterschiedliche Meinungen hätten. Schäuble
habe aktuell in dem mit Merkel abgesprochenen «FTD»-Beitrag keine
Ergebnisse, sondern Vorschläge präsentiert. Diese könnten an einigen

Stellen noch ausreifen.

Luxemburgs Premier und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker
rief die Finanzbranche auf, die Maßnahmen Griechenlands gegen die
Schuldenkrise zu akzeptieren. «Ansonsten werden wir die
Finanzmarktregulierung noch etwas intensiver und enger
gestalten müssen, als wir dies ohnehin vorhaben», sagte er in
Königswinter. Notfalls müsse es einen Alleingang der EU geben, wenn
gemeinsame Maßnahmen an mangelnder Einsicht der internationalen
Partner scheiterten.
dpa tb yydd z2 bb