Griechenland-Krise löst Machtkampf in Brüssel aus Von Marion Trimborn und Christian Böhmer, dpa

16.03.2010 17:37

   Brüssel (dpa) - Die Finanzkrise brachte europäische Banken in

Schieflagen, doch sie bedrohte den Euro nicht. Die Schuldenkrise in
Griechenland rüttelt hingegen an den Grundfesten der
Gemeinschaftswährung, denn sie offenbart einen schweren Geburtsfehler
des Euro: Es fehlt eine schlagkräftige politische Führung für das
gemeinsame Währungsgebiet. Experten ziehen ein ernüchterndes Fazit:
Das Eurogebiet ist für Turbulenzen dieser Art nicht ausgerüstet.

   Der mühsam verhandelte Beschluss der Euro-Finanzminister in
Brüssel über ein Hilfsangebot an den Schuldensünder offenbart die
Schwächen der Europäer. EU-Vertreter wie
Währungskommissar Olli Rehn bestätigten, es gebe nun einen Rahmen für

mögliche Griechenland-Stützen. Dabei geht es vor allem um bilaterale
Kredite der Eurostaaten, die im Ernstfall einer Staatspleite
eingeräumt würden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trat

jedoch in Berlin auf die Bremse: Die Eurogruppe haben keinesfalls
einen Notfallplan für Griechenland beschlossen.

   Hinter dem Schuldenpoker um Griechenland wird Beobachtern zufolge

ein Machtkampf um die Führung im gemeinsamen Währungsgebiet
ausgefochten. Während die Franzosen auf die rasche Vereinbarung eines
Hilfsplans für Athen dringen, geht Schäuble auf Distanz. Kein Wunder,
«Monsieur Non» - wie er inzwischen von manchen in Europas Hauptstadt
genannt wird - ist in Deutschland mit einer öffentlichen Meinung
konfrontiert, die gegen Griechenland-Hilfen ist. Zudem stehen im Mai
Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an.

   Partner Frankreich schiebt das Projekt dagegen an und sieht keine

Alternative. Von Berlin ins Gespräch gebrachte Hilfen des
Internationalen Währungsfonds IWF sind für Paris kein Thema. Zwar
könnte der IWF den Griechen mit seinen Milliarden aus der Klemme
helfen. Das Einschreiten Washingtons wäre aber aus Sicht vieler
EU-Partner eine politische Blamage für Europa. «Außerdem hilft der
IWF nie allein, schauen Sie nach Lettland, Ungarn oder Rumänien»,
meinte ein erfahrener EU-Diplomat mit Blick auf Nicht-Euroländer, die
bereits Finanzspritzen aus Washington bekamen, gepaart mit Hilfen aus
Brüssel.

   Schäubles Idee eines Europäischen Währungsfonds wurde in Br
üssel
zwar freundlich aufgenommen. Sie gilt aber als eine langfristige
Lösung, die in der aktuellen Krise nicht weiterhilft. «Die Diskussion
kann durchaus geführt werden, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt»,
meinte der österreichische Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll
überraschend deutlich. Die Wiener Minister pochte darauf, beim
Schuldenpoker nicht die Prioritäten aus den Augen zu verlieren: «Es
geht um den Euro, nicht um Griechenland.»

   Das ausgesprochen komplizierte EU-Recht verhindert schnelle
Entscheidungen zu wackelnden Euro-Staaten. Falls es Kredite für Athen
geben sollte, sei dies mit EU-Recht vereinbar, erklärten die
Euro-Finanzchefs bündig. Dagegen regt sich Widerspruch. Das Centrum
für Europäische Politik in Freiburg (CEP) teilte kurz und knapp mit:
«In den Brüsseler Schubladen liegt kein Notfallplan für Griechenland,

sondern ein Plan zum Vertragsbruch.» Jegliche Hilfe für den
Schuldensünder verstoße gegen die Klausel des EU-Vertrags, wonach
Euro-Staaten nicht «herausgekauft» werden dürfen.

   Eines ist bereits sicher: Der Ball liegt wieder einmal im Feld der

EU-Staats- und Regierungschefs. Sie wollten eigentlich bei ihrem
Frühjahresgipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel
über die neue Wirtschaftsstrategie für EU beraten. Wie schon im
Februar dürfte das Mammuttreffen zu einem Krisentreffen
umfunktioniert werden. Thema: Griechenland.
dpa cb/mt xx a3 k6 bb