Deutschland bremst bei Griechenland-Krediten
16.03.2010 18:14
Brüssel (dpa) - Milliardenschwere Kredithilfen für Schuldens
ünder
Griechenland bleiben in der EU heftig umstritten. Auch nach einem
Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel ist unklar, wann und wie
die Euro-Partner dem Krisenland unter die Arme greifen könnten.
Deutschland trat bei den zähen Beratungen kräftig auf die Bremse,
während Frankreich auf eine Vereinbarung drang. Unter den Euro-
Partnern regt sich Kritik am harten Berliner Kurs.
EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, der Rahmen der Euroländer
für mögliche Hilfen an Griechenland stehe. Die «technischen
Modalitäten» einer koordinierten Hilfsaktion seien geklärt. «Heute
besteht diese Notwendigkeit noch nicht», sagte der Finne. Die
spanische Finanzministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Elena
Salgado sagte am Dienstag: «Griechenland hat bisher keine Hilfe
beantragt.»
Lösung: Bilaterale Kredite
Die Mehrzahl der Euro-Mitglieder plädierte für bilaterale Kredite,
die sie im Ernstfall an Athen gegen Zinsen und Risikoprämien vergeben
wollen. Vermittler soll die EU-Kommission sein.
Nach dem Treffen gingen die Interpretationen auseinander.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte in Berlin, es sei in
der Eurogruppe kein Notfallplan für Griechenland beschlossen worden.
Rehn sagte dazu, die Euro-Finanzchefs hätten kein politisches
Einvernehmen verkündet.
Der Ball liegt nun im Feld der EU-Staats- und Regierungschefs, die
in der kommenden Woche (25. und 26. März) in Brüssel bei ihrem
Frühjahrsgipfel erneut über die griechische Schuldenkrise beraten
werden. Der britische Ressortchef Alistair Darling sagte: «Ich hoffe,
dass es in der kommenden Woche eine endgültige Vereinbarung geben
wird.» Großbritannien gehört nicht zu den 16 Ländern des Euro-Raums
.
Deutschland besonders gefordert
Bei Finanzhilfen würde Deutschland als größte Volkswirtschaft
Europas wohl einen großen Anteil übernehmen müssen, meinten Experten.
Der genaue Umfang des geplanten Hilfspaktes ist nicht bekannt - es
soll sich aber um mindestens 25 Milliarden Euro handeln. Die
Griechenlandkrise ist die größte Bewährungsprobe in der gut
zehnjährigen Geschichte des Euro.
Unter den Euro-Partnern gibt es Kritik an Berlin. «Ich denke, dass
es mit bilateralen Krediten möglich ist», meinte der belgische
Ressortchef Didier Reynders. «Aber es gibt kein klares Bekenntnis von
Deutschland dafür. Es gibt nur die Festlegung, dass wir handeln, wenn
es notwendig ist.» Berlin halte es auch für unmöglich, «mit einer
Garantie zu arbeiten». Griechenland hat mehr als 300 Milliarden Euro
Schulden und gilt als Wackelkandidat des Währungsgebietes.
Viele Fragen offen
Der österreichische Finanzminister Josef Pröll sagte, einige
Länder hätten mögliche Hilfen des Internationalen Währungsfonds f
ür
Griechenland ins Spiel gebracht. Aus Berliner Regierungskreisen
verlautete, die Bundesregierung sei offen für Hilfen des IWF.
Bundesfinanzstaatssekretär Jörg Asmusssen meinte dazu aber in
Brüssel: «Da die Frage sich heute nicht stellt, muss man diese Frage
nicht beantworten.» Frankreich ist gegen IWF-Hilfen.
Die Regierung Griechenlands versicherte, sich vorerst nicht an den
IWF zu wenden. Vielmehr wolle sich sein Land auf den internationalen
Märkten um die nötigen Mittel bemühen, um sein Reformprogramm
umzusetzen, sagte der griechische Ministerpräsident Giorgos
Papandreou in Budapest.
Die EU-Finanzchefs billigten das Sparprogramm Griechenlands. Die EU
ist der Ansicht, dass die radikalen Sparmaßnahmen in Griechenland
ausreichen, um die strikten Vorgaben der EU im laufenden Jahr zu
erfüllen. Athen will mit Steuererhöhungen und niedrigeren Ausgaben
sein Staatsdefizit von derzeit knapp 13 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte senken.
dpa mt/cb/lü xx z2 k6 bb
