EU will nationale Wachstumspläne kontrollieren

16.03.2010 20:46

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union will künftig streng
kontrollieren, ob die 27 EU-Staaten ihre nationalen Reformpläne für
mehr Wachstum und Arbeitsplätze auch wirklich einhalten. Dies sieht
der Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom 25. und
26. März in Brüssel vor. Nach Kontrollen durch Experten der
EU-Kommission sollen spätere EU-Gipfel zwar moralischen Druck auf
einzelne Staaten ausüben können, sich an die Wachstumspläne zu
halten. Strafen bei Nichterreichen dieser Ziele sind jedoch nicht
vorgesehen. In der von hohen Diplomaten ausgearbeiteten Erklärung des
nächsten Gipfeltreffens, die der dpa in Brüssel vorliegt, wird eine
Reihe von Details für die neue Wachstumsstrategie «Europa 2020»
festgelegt.

(Achtung: Zusammenfassung bis 2130 - ca. 40 Zeilen)
dpa eb/bn xx n1 uw